Kommentar

Geplantes Lieferkettengesetz Mit der Geduld am Ende

Stand: 14.07.2020 18:54 Uhr

Die Diskussion über ein Lieferkettengesetz geht seit Jahren. Die Zeit für Ausreden und Verzögerungen seitens der Wirtschaft ist nun vorbei. Das Gesetz muss dringend kommen.

Ein Kommentar von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio

"Ich hab das alles gesehen. Das Elend. Den Dreck. Die Kinderarbeit. Ich red hier nicht vom Pferd." Das ist der Sound von Gerd Müller, dem Entwicklungsminister, der das Geheule und Gejammere der deutschen Wirtschaft zu Recht leid ist. Das Gefasel von freiwilliger Selbstverpflichtung auch.

Seit 2016 gibt es den nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Seit 2013 schon redet der Minister davon, dass am Anfang jeder Lieferkette ein Mensch steht. Dass der Kakao für die 100 Gramm Tafel Schokolade von Kinderhänden gepflückt, die Jeans für sechs Dollar Einkaufspreis in Bangladesch von Frauen zusammengenäht wurde, die im Monat weniger verdienen, als diese eine Jeans am Ende in der Boutique in Deutschland kostet.

Zweite Chance - vertane Chance

Die deutsche Wirtschaft wusste seit 2016, um was es geht. 2019 hatte die Bundesregierung erstmals mehr als 3000 Unternehmen angeschrieben, um eine freiwillige Selbstauskunft über die Mindeststandards bei ihren Lieferketten zu erhalten. 464 von 3000 nur hielten es für nötig, überhaupt zu antworten. Ganze 18 Prozent erfüllten die Standards.

Das Ergebnis war desaströs - und generös die Haltung von Entwicklungsminister Müller. Die Wirtschaft erhielt eine zweite Chance. 2000 Unternehmen wurden angeschrieben. Heute stellt sich heraus: nur 455 antworteten, noch weniger als beim ersten Mal.

Unzumutbar? Ein großer Witz

Dass Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, jetzt ein Lieferkettengesetz unzumutbar nennt, ist ein großer Witz. Unzumutbar? Es geht hier nicht um die Einführung der 35-Stunden-Woche, nicht um einen vergoldeten Vorruhestand und 14 Monatsgehälter für Textilarbeiter in Bangladesch.

Es geht um Feuerlöscher in den Fabrikhallen, um Sicherheitsschuhe, um Mindestruhezeiten, um Mindestlöhne. Es geht darum, Kinder nicht mehr wie Sklaven auf Teeplantagen oder in Bergwerken schuften zu lassen, es geht um Kontrollen, dass die ätzendsten, tödlichsten, gefährlichsten Chemikalien verschwinden und Arbeiter, die für deutsche Ketten Jeans färben oder Leder für schicke Schühchen gerben, nicht mit 40 Jahren an den Dämpfen sterben müssen.

Keine Ausreden mehr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt jetzt allen ernstes, bei so wichtigen Themen dürfe es keinen Schnellschuss geben. Schnellschuss? Im April 2013 stürzte das "Rana Plaza" in Bangladesch ein, mehr als 1100 Menschen starben in der Textilfabrik. Das ist jetzt über sieben Jahre her.

Schnellschuss? Ein Lieferkettengesetz würde demnächst dafür sorgen, dass solche Gebäude wie das "Rana Plaza" eben nicht von deutschen Zulieferern betrieben werden dürften. Dass Unternehmen und Verbände jetzt sagen, in Coronazeiten dürfe die Wirtschaft nicht belastet werden, dass das alles außerdem nicht leistbar sei, ist gleich doppelt falsch.

Unternehmen, die zeigen, dass es geht

60 Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, und nur um die geht es, zeigen heute schon in Deutschland, dass es geht. Sie wollen ein Lieferkettengesetz.

Dass die Arbeitgeberverbände jetzt nach Brüssel gucken und eine EU-weite Regelung fordern, ist übrigens nur der verkappte Versuch, auf Zeit zu spielen. Motto: Hätte Hätte Lieferkette. Minister Müller sagt, seine Geduld sei am Ende. Hoffentlich bleibt es dabei. Und das Lieferkettengesetz kommt.

Kommentar: Hätte hätte Lieferkette? Deutschland braucht ein Lieferkettengesetz
Georg Schwarte, ARD Berlin
14.07.2020 16:22 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 14. Juli 2020 um 17:03 Uhr im Inforadio.

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