Kommentar

Kampf um saubere Luft Ohrfeige für die Regierung

Stand: 09.04.2019 19:08 Uhr

Die Forscher der Leopoldina weisen mit ihren Empfehlungen zur Luftqualität den Weg. Die Bundesregierung muss endlich groß denken. Nötig ist eine Revolution - am besten ganz weg vom Auto.

Ein Kommentar von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

In der Debatte um saubere Luft hat jetzt also die versammelte deutsche Wissenschaft gesprochen. Sie hat immerhin ein bisschen Klarheit im Gepäck - und für die Bundesregierung ein paar versteckte Ohrfeigen. Für Verkehrsminister Anders Scheuer zum Beispiel.

Als ein paar deutsche Lungenärzte Anfang des Jahres die EU-weiten Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub angezweifelt haben, da zweifelte Scheuer gleich mit. Passte doch so gut zu seinem Feldzug gegen Fahrverbote - doofe Fahrverbote, doofe Grenzwerte, doofe Wissenschaft.

Abfuhr für Scheuer

Die Forscher der Leopoldina aber erteilen Scheuer jetzt eine Abfuhr, sie finden die Grenzwerte nicht zu streng. Sie sagen sogar: Stickoxid kann schon in sehr kleinen Dosen die Gesundheit schädigen, vor allem die von Alten und Eh-schon-Kranken, auch unterhalb des Grenzwerts. Viel wichtiger aber finden sie, dass etwas gegen Feinstaub getan wird.

Den EU-weiten Grenzwert für Feinstaub halten sie für zu lasch. Dabei ist Feinstaub den Wissenschaftlern zufolge sogar noch gefährlicher, er kann sogar Lungenkrebs verursachen. Die Partikel entstehen durch Autoabgase, aber auch durch Abrieb von Reifen und Bremsen und durchs Verbrennen von Holz in Öfen.

Schluss mit der Flickschusterei

Es folgt die zweite versteckte Ohrfeige für die Regierung: Die Wissenschaftler fordern eine breite, langfristige Strategie für saubere Luft. Und die erkennen sie offenbar bisher nicht. Eine Strategie gegen Feinstaub also, gegen Stickoxid, aber vor allem auch gegen das klimaschädliche CO2.

Schluss mit der Flickschusterei - das ist ein gutes Motto. Punktuelle Diesel-Fahrverbote zum Beispiel halten die Wissenschaftler für Unsinn. Natürlich haben sie recht. Alte Schadstoff-Schleudern nur aus einer Straße rauszuhalten, damit sie die Straße nebenan verpesten, wie das Gerichte etwa für Hamburg angeordnet haben - was soll das bringen?

Doch nicht Richter sind schuld an dem ganzen Heckmeck, die Bundesregierung ist es. Denn sie hat die Stickoxid-Grenzwerte über Jahrzehnte einfach ignoriert. Bis deutsche Gerichte von der Untätigkeit so genervt waren, dass sie sich nicht anders zu helfen wussten, als Fahrverbote anzuordnen.

Weg vom Auto

Die Forscher der Leopoldina weisen der Regierung den Weg. Sie muss endlich groß denken. Wir brauchen eine Revolution in der Art, wie wir uns in den Städten bewegen. Am besten: hin zu Fahrrad und Nahverkehr, aber ganz weg vom Auto. Denn auch E-Autos sorgen für Feinstaub.

Das Sofort-Programm für saubere Luft, das die Regierung angeschoben hat, für Fahrradwege und E-Busse zum Beispiel, ist ein zaghafter erster Schritt in die richtige Richtung. Eine Strategie ist es noch nicht. Es ist wie bei vielen anderen Zukunftsfragen: Je langfristiger das Problem, je weniger verwertbar bei der nächsten Wahl, desto mehr versagt die deutsche Politik. Beim Stickoxid. Bei Feinstaub. Bei der Belastung des Grundwassers durch zu viel Gülle. Und vor allem: Beim Kampf gegen den Klimawandel.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichtete NDR Info im „Echo des Tages“ am 09. April 2019 um 18:30 Uhr.

Darstellung: