Bahr spielt Schwarzer Peter mit den Krankenkassen

Peter Mücke, NDR, ARD Berlin

Wenn Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr nicht seit Monaten anders argumentieren würde, man könnte geneigt sein, seinem neuen Vorstoß etwas abzugewinnen. So aber ist das Schwarze-Peter-Spiel des Ministers allzu durchsichtig.

Bahr selbst warnt seit Monaten davor, den Milliarden-Überschuss im Gesundheitswesen für Beitragssenkungen zu verwenden. Zu groß sei das Risiko, dass die Kassen der Kassen schon bald wieder leer sind. Angesichts der Konjunkturaussichten sei er froh über den kleinen Puffer, betonte Bahr immer wieder. Jetzt allerdings hält er diesen Puffer für so groß, dass die Krankenkassen Beiträge erstatten können. Das Risiko, das Bahr zu groß ist, sollen also die Kassen übernehmen.

Audio: Kommentar: Bahrs Schwarzer-Peter-Spiel

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Peter Mücke (NDR), ARD Berlin 13.02.2012 13:32 | 2'48

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Zusatzbeiträge wären eine Steilvorlage für die Opposition

Dahinter steckt eine einfache Überlegung: Sollte die Konjunktur einbrechen, könnten ausgerechnet im Wahljahr 2013 Zusatzbeiträge im großen Stil auf die Versicherten zukommen. Dies wäre eine Steilvorlage für die Opposition, hatte doch die schwarz-gelbe Bundesregierung diese einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge eingeführt. Deshalb verhält sich Bahr so gar nicht, wie man das von einem Minister der selbst ernannten Abgabensenkungspartei FDP erwarten dürfte: Er ist gegen eine Entlastung der Versicherten.

Die Verantwortung für Wohltaten und möglicherweise folgende Zusatzbeiträge sollen gefälligst die Kassen übernehmen. Aber die denken gar nicht dran. Zu deutlich haben sie gemerkt, dass schon bei acht Euro Zusatzbeitrag im Monat die Versicherten in Massen zu anderen Krankenkassen flüchten. Deshalb werden die Kassen selbst alles tun, um einen Zusatzbeitrag möglichst lange zu verhindern. Sie horten das Geld lieber, als es zurückzuzahlen. Das kann man gut finden oder nicht. Den Schwarzen Peter aus dem Ministerium lassen die Kassen jedenfalls liegen.

Halbherzige Politik von Schwarz-Gelb

Das Dilemma zeigt, wie sehr sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Gesundheitspolitik verspekuliert hat. Angetreten war sie, um das System auf einkommensunabhängige Prämien umzustellen. Kanzlerin Angela Merkel selbst hatte 2003 dafür den Begriff "Kopfpauschale" eingeführt, der jedoch schnell aus Marketinggründen in "Gesundheitsprämie" geändert wurde. Als es dann nach der Regierungsübernahme 2009 soweit war, hatten Union und FDP aber nicht mehr die Kraft, das Modell auch umzusetzen.

Herausgekommen ist ein halbherziges "sowohl, als auch". Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler erhöhte - entgegen der eigenen Argumentation - den allgemeinen Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent. Damit verschaffte er den Krankenkassen erst einmal Luft. Die parallel eingeführten Zusatzbeiträge hatten die meisten Kassen gar nicht nötig. Die gute Konjunktur tat ihr Übriges. In diesem Jahr wird kaum eine Kasse ihre Versicherten zusätzlich schröpfen müssen.

Dabei war die Überlegung eigentlich, das System so weit in Richtung Kopfpauschale umzubauen, dass die Opposition die Gesundheitspolitik nicht mehr zum Wahlkampfthema machen kann, und selbst bei einem Regierungswechsel nicht in der Lage wäre, diese Uhr wieder zurückzudrehen. Doch genau das könnte jetzt 2013 passieren. Und das hat sich die Bundesregierung selbst eingebrockt.