Der letzte Ausweg heißt Eskalation

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Es wird eng für die iranische Führung. Die Besetzung der britischen Botschaft war ein schlimmer Fehler. Ganz gleich, ob die Demonstranten spontan und auf eigene Faust, oder aber auf Weisung gehandelt haben. Die Führung der Islamischen Republik Iran hätte alles tun müssen, um eine Eskalation der Lage in der Teheraner Innenstadt zu vermeiden. Sie hat die jüngste Zuspitzung mindestens in Kauf genommen, wenn nicht befördert.

Auf die jüngst beschlossenen Sanktionen gegen den iranischen Bankensektor werden neue folgen. Der iranischen Wirtschaft geht es nicht gut. Das ist kein Geheimnis. Die Inflationsrate liegt bei rund 20 Prozent, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Produktivität niedrig. Seit vielen Jahren leidet der Iran unter Sanktionen. Es trifft zu, dass Sanktionen unmittelbar vor allem die Bevölkerung treffen. Aber mittelbar treffen sie eben auch das Regime. Vor allem die neuen Sanktionen werden den Herrschenden in Teheran richtig weh tun. Die USA, Kanada und eben Großbritannien wollen die finanziellen Spielräume Teherans weiter einengen.

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Reinhard Baumgarten, ARD-Hörfunkstudio Istanbul 30.11.2011 20:59 | 2'38

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Liquiditätskrise droht

Konkret läuft es darauf hinaus, dass der Iran zwar weiterhin Öl verkaufen, aber das Geld dafür nur noch unter Mühen eintreiben kann. Der Ölverkauf ist existenziell für den Iran, wenn das Geld dafür nicht mehr ankommt, droht der Islamischen Republik über kurz oder lang eine Liquiditätskrise. Die USA setzen die Islamische Republik unter stärkeren Druck, denn beide Staaten sind auf Kollisionskurs. Und die Waffen, die Washington einsetzt, sind für die iranische Führung brandgefährlich. Sie können mittel- bis langfristig eine enorme innenpolitische Wirkung entfalten.

Viele der 75 Millionen Iraner sind auf direkte oder indirekte Subventionen angewiesen. Die iranische Zentralbank kann zwar die Notenpresse anwerfen und Geld auf den Markt bringen. Das wird die Inflation weiter anheizen, nicht aber die Engpässe bei der Versorgung mit Gebrauchs- und Konsumgütern sowie mit Nahrungsmitteln beseitigen, die für harte Devisen auf dem Weltmarkt gekauft werden müssen.

Die iranische Führung fühlt sich durch die jüngsten diplomatischen Vorstöße der USA und durch den Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde in die Enge getrieben und unter Druck gesetzt. Ihre Rhetorik wird schärfer, ihre Unnachgiebigkeit offensichtlicher. Ein Einlenken Teherans in diesem ungleichen Kräftemessen wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher. Gleichzeitig werden Aktionen, die zur Zuspitzung beitragen, immer wahrscheinlicher. Die Eskalation droht zum letzten Ausweg zu werden.