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Klagen der Atomkonzerne

Konzerne schüren Ängste mit Phantasiezahlen

Von Jürgen Döschner, WDR

Bange machen gilt nicht - aber es wirkt ungemein! Beispiel: Atomausstieg. Selten war sich Deutschland so einig wie in jenem Frühling 2011, als die Katastrophe von Fukushima eine breite Anti-AKW-Welle auslöste, die am Ende sogar die schwarz-gelbe Bundesregierung zu einer 180-Grad-Wende in Sachen Atomkraft zwang.

Doch heute, gerade mal ein Jahr später, sind die ersten Risse in der großen, gemeinsamen Anti-Atomkraft-Festung zu erkennen. Im jüngsten ARD-DeutschlandTrend sprachen sich 53 Prozent der Befragten dafür aus, den Atomausstieg im Zweifel lieber zu verschieben, damit die Strompreise nicht so stark steigen. Es wächst die Angst - Angst davor, dass die Energiewende vielleicht doch nicht rechtzeitig zu schaffen ist, Angst vor Stromausfällen, vor allem aber Angst vor den Kosten.

Schlacht um Atomkraft noch nicht geschlagen

Die Schlacht um die Atomkraft ist also längst noch nicht geschlagen! Und die düsteren Prognosen von den unendlich steigenden Strompreisen entpuppen sich immer mehr als eine der wichtigsten Waffen in der Hand jener, die das Rad der Atomgeschichte in Deutschland wieder zurückdrehen wollen.

Angst schüren - das ist denn auch zweifellos eines der Motive von E.ON und RWE für ihre Verfassungsklage gegen den Atomausstieg. Acht Milliarden, zehn Milliarden, 15 Milliarden Euro. Da werden Phantasiezahlen in die Welt gesetzt, die weder belegt sind, noch dürften sie je von deutschen Gerichten bestätigt werden. Schließlich wussten die Energiekonzerne seit 2001, dass die Tage ihrer AKW gezählt waren. Und in den wenigen Wochen zwischen dem Beschluss zur Laufzeitverlängerung im Herbst 2010 und dem Atomausstieg im Frühjahr 2011 können kaum solche Summen investiert worden sein.

Unklare Kosten des Atomausstiegs

Die angeblich drohende Milliardenentschädigung reiht sich ein in die lange Liste der mutmaßlichen Kosten des Atomausstiegs - von 20 Milliarden Euro für den Ausbau von Stromnetzen, von denen niemand weiß, ob sie so wirklich nötig sind, bis hin zu den diversen Kraftwerken, die zum großen Teil auch ohne Atomausstieg hätten gebaut werden müssen.

Die einzig richtige Reaktion auf das Klage-Geschrei der Stromkonzerne ist deshalb: Gelassenheit! Die Erfolgsaussichten dieser Klagen sind gering, die Argumente ihrer Befürworter schwach. Und wenn es wirklich juristisch eng werden sollte für die Bundesregierung, dann sollte sie vielleicht ihrerseits mal die Gerichte bemühen - zum Beispiel, um prüfen zu lassen, wie es denn bestellt ist um den gesetzlich vorgeschriebenen Entsorgungsnachweis oder um die Versicherung möglicher AKW-Unfälle. Dabei könnte sich nämlich die Ansicht mancher Juristen bestätigen, dass die Betriebsgenehmigungen für sämtliche Atomkraftwerke in Deutschland längst erloschen sind.

Stand: 13.06.2012 16:51 Uhr