Halbherzig, inkonsequent und unklar

Von Jens Borchers, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Das war eine schwammige Regierungserklärung. Im Ansatz eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede. "Schonungslose Analyse", verspricht die Kanzlerin. "Die Karten werden neu gemischt auf der Welt", orakelt Merkel. "Leistung muss sich wieder lohnen", verlangt sie. Dann kippt ihre Ansprache in eine Art Trost-Fleiß-und-Eventualitäten-Rede ab. Ja, sagt Merkel, die Wirtschaftskrise wird nächstes Jahr mit voller Wucht spürbar. Ja, die Arbeitslosigkeit steigt. Aber: Die schwarz-gelbe Regierung wolle den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Und: Eventuell kreieren die geplanten Steuersenkungen ja mehr Wachstum - und dann könnte alles gut werden.

Angela Merkel wiegelt nicht ab. Sie spricht alles Wichtige an: Die Finanzlage, die Schwäche der Wirtschaft, die Bildungs-Misere. Das ist ehrlich. Nur: Ich halte ihre Schlussfolgerungen für falsch. Ein Beispiel: Merkel sagt, wir brauchen mehr Arbeitsplätze, mehr Wirtschaftswachstum, mehr Innovation. Wo hatten wir das zuletzt: Bei den erneuerbaren Energien sorgte Innovation für Jobs und Zuwachsraten. Und ausgerechnet diesem Bereich legt Merkels Regierung jetzt Fesseln an. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will unbedingt alte Atomkraftwerke länger laufen lassen. Deren Stromproduktion lässt sich nicht flexibel an den Bedarf anpassen. Das bedeutet: Weniger Platz in den Überlandleitungen für mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Das Wachstumspotential der Erneuerbaren wird eingeschränkt, abgewürgt.

Ein anderes Beispiel: Seit gut einem Jahr spricht Merkel von der "Bildungsrepublik" Deutschland. Jetzt sollen in den kommenden vier Jahren 12 Milliarden Euro mehr Staatsgeld in Forschung und Bildung investiert werden. Sehr schön. Und die Bundesländer, verlangt die Kanzlerin, die Bundesländer sollen nochmal soviel drauflegen. Bloß - woher soll das Geld denn kommen? Steuersenkungen und mit der Gießkanne verteilte Kindergelderhöhungen kosten die Länder Milliarden. Da bleibt nicht viel für das Investment in die "Bildungsrepublik".

Vage Absichtserklärungen

Das ist es, was die vagen Absichtserklärungen der neuen Regierung so unglaubwürdig erscheinen lässt. Die Problem-Analyse stimmt - aber die daraus abgeleitete politische Strategie finde ich halbherzig, inkonsequent und unklar. Die Kanzlerin hat nicht gesagt, wann eine Steuerreform kommen soll. Sie hat nicht gesagt, wo in den kommenden Jahren gespart werden soll. Was sie eine Stunde lang vortrug, das war das Prinzip Hoffnung: Wenn das herbeigesehnte Wirtschaftswachstum kommt, dann können wir auch wieder sparen. Ich verstehe als Umkehrschluss daraus: Wenn die herbeigesehnten Zuwachsraten nicht hoch genug ausfallen, dann haben wir ein fettes Problem - und keinen Plan B. Mir ist das als Erklärung der Regierungspolitik zu wenig. Viel zu wenig!

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