Die FDP hat Augenhöhe erreicht

Von Dietmar Riemer, NDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Die Geburtsurkunde der schwarz-gelben Koalition trägt unübersehbar die Signatur der FDP. Die Liberalen haben ihren Wahlerfolg von fast 15 Prozent mit einer Spurtiefe in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt, wie es so nicht zu erwarten war. Die Bundestagswahl war noch keine 24 Stunden Geschichte, als die CDU-Vorsitzende Angela Merkel eine lange Tabuliste aus dem Erbe der Großen Koalition vorlegte. Doch heute haben CDU und CSU einer Vereinbarung mit der FDP zugestimmt, die einen scharfen Trennungsstrich zu dieser Zeit markiert.

Der Vertrag ist kein "weiter so" mit liberaler Dekoration. Der medizinisch-industrielle Versicherungskomplex steht unmittelbar vor einer abermaligen Strukturreform, das Steuersystem wird nachhaltig verändert, und die Wehrpflicht wird zu einer Art Bundeswehrpraktikum umgebaut. Die FDP hat vor allem in der Gesundheitspolitik und bei ihren Steuersenkungsversprechen eine Hartnäckigkeit an den Tag gelegt, die man in der Union so nicht auf der Rechnung hatte.

Das liberale Wasserzeichen schimmert durch

Die FDP ist nicht länger die kleine Mehrheitsbeschafferin für eine große Union, sondern eine Vertragspartnerin auf Augenhöhe - und sie ist stärker als die CSU. Folgerichtig schimmert das Wasserzeichen der Liberalen durch viele Seiten des Koalitionsvertrags. Über Erfolg und Misserfolg der neuen Regierung ist damit noch nichts gesagt - aber über die Kräfteverhältnisse in ihr. In der Steuer- und Gesundheitspolitik sind FDP und Union in ihrem Vertrag über Absichtserklärungen nicht sehr weit hinausgekommen, die Richtung aber ist erkennbar. Im Übrigen sollte man die neue Koalition nicht an ihren Verhandlungen, sondern an ihrer späteren Politik messen.

Sobald die SPD aus ihrer Vollnarkose wieder erwacht ist, werden sich im Bundestag wieder eine Regierung und eine Opposition gegenüberstehen, deren Vorstellungen von Gesellschaftspolitik erkennbar unterschiedlich sind. Der Koalitionsvertrag markiert die Unterschiede sehr wahrnehmbar.

Schäuble als Finanzminister - ein Scoop

Ihr zweites Kabinett hat sich Angela Merkel nur bedingt selbst zusammenstellen können - wie das immer so ist in Koalitionsregierungen. In der Summe ist die Personalliste passabel. Mit einem Finanzminister Schäuble (CDU) ist ihr sogar ein Kabinettstück gelungen. Schäuble hat in der Politik in so ziemlich alle Abgründe geschaut, die sich öffnen können. Ein wirklicher Profi, ein Mann mit enormen Fleiß und großer Kenntnis und dem für einen Finanzminister unerlässlichen Gespür dafür, dass in Koalitionen alles mit allem zusammen hängt.

Es ist seine letzte große politische Aufgabe und weil das so ist, muss er sich nicht alles gefallen lassen. Er kann "Nein" sagen und hat die Kraft dazu. Ein Finanzminister, der nicht erpressbar ist - so jemanden braucht die Kanzlerin. Merkel selbst ist nun als Kanzlerin und CDU-Vorsitzende zum ersten Mal im Vollbesitz ihrerer politischen Kräfte. Mehrheit im Bund, Mehrheit im Bundesrat und ein Koalitionspartner FDP, der zwar gelegentlich frech werden wird - aber eben im Unterschied zur Großen Koalition nie die Machtfrage stellen wird. So könnte es gehen!

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