Die Kopfpauschale kommt!

Von Peter Mücke, NDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Jetzt kommt sie also doch, die Kopfpauschale. Dieses hässliche Wort will zwar niemand in den Mund nehmen bei Union und FDP. Aber nichts anderes ist das, was uns da als schwarz-gelbes Zukunftsmodell für das Gesundheitswesen präsentiert wurde. Eine Regierungskommission soll noch Details ausarbeiten. Aber schon jetzt steht fest: Ab 2011 zahlen Versicherte Pauschalbeiträge unabhängig vom Einkommen. Eine Kopfpauschale also, die für die Versicherten mit Sicherheit teurer wird.

Dass dieses System nicht schon früher eingeführt wird, hat einen simplen Grund: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. Zu groß ist das Trauma von 2005, als Angela Merkel nicht zuletzt wegen der Forderung nach dieser Kopfpauschale die schwarz-gelbe Mehrheit im Bund verspielte. Das soll sich im bevölkerungsreichsten und für die Mehrheiten im Bundesrat so wichtigen NRW nicht wiederholen. Deshalb bleibt im kommenden Jahr erstmal alles beim Alten - eine Beruhigungspille fürs Wahlvolk.

Grausamkeiten erst nach der NRW-Wahl

Die Grausamkeiten kommen 2011. Die Arbeitgeber zahlen ab dann einen Festbetrag, werden also abgekoppelt vom System. Das Risiko steigender Kosten im Gesundheitswesen tragen dann allein die Versicherten. Bei ihnen holen sich die Krankenkassen das Geld, das sie brauchen. Und zwar mit Pauschalbeiträgen. Das heißt: Jeder zahlt den gleichen Betrag, egal ob Supermarktkassiererin oder Filialleiter. Auch wenn das irgendwie mit Steuermitteln noch sozial ausgeglichen werden soll. Union und FDP sagen aber nicht, wo die herkommen sollen. Ganz abgesehen davon, dass sie sogar Steuersenkungen versprechen.

Das, was Union und FDP da vorhaben, ist nicht nur das Ende der paritätischen Krankenversicherung, einem 126 Jahre alten System, um das uns die halbe Welt beneidet. Es ist vor allem der Ausstieg aus dem Solidarsystem und die endgültige Zementierung der Zwei-Klassen-Medizin.

Schon jetzt ist absehbar, dass die gesetzliche Krankenversicherung in Zukunft chronisch unterfinanziert sein wird. Die Pauschalbeiträge für die Versicherten werden so hoch sein, dass sich jeder, der es kann, in die private Krankenversicherung verabschieden wird. Zurück bleiben die Geringverdiener und diejenigen die so krank sind, dass sie von den Privatversicherungen abgelehnt werden. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen werden dann wohl radikal zusammengestrichen. Zurück bleibt eine Art Rumpf-Absicherung für arme Schlucker.

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