Die Kanzlerin kann nicht mehr kuscheln

Von Ulrike Bieritz, RBB, ARD-Hauptstadtstudio

Die Wählerinnen und Wähler haben sich für klare Verhältnisse entschieden - und das ist auch gut so. Kein Gehampel mit irgendwelchen Ampeln oder anderen Konstruktionen. Schluss mit der Großen Koalition, die vermutlich die nächsten vier Jahre sowieso nicht überstanden hätte.

Schwarz-Gelb hat eine eindeutige Mehrheit bekommen, die Überhangmandate machen diese nur noch komfortabler. Angela Merkel bekam noch einmal für vier Jahre das Vertrauen der Bürger, auch wenn ihre Partei das schlechteste Ergebnis seit 60 Jahren einfuhr und sie ihre guten persönlichen Werte nicht in Stimmen für die CDU umsetzen konnte. Auch die Schwester CSU musste Federn lassen. Der nur auf die Kanzlerin zugeschnittene Wahlkampf hat nicht funktioniert - die Menschen haben doch größere Ansprüche an Parteien als nur einen beliebten Politiker an der Spitze zu sehen.

Dass Merkel noch einmal das Land führen darf, hat sie der FDP zu verdanken. Das wird deren Vormann die Kanzlerin sicher häufiger spüren lassen als ihr lieb ist. Guido Westerwelle ist der wirkliche Wahlsieger des Abends - für ihn hat sich ausgezahlt, dass er die Ampel im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen hat und mit einem eindeutigen Thema - Steuersenkungen - im Wahlkampf erkennbar war. Wort halten war Westerwelles Devise. Das haben die Wähler ihm geglaubt und seiner Partei dafür ihre Stimme gegeben.

Westerwelle wird kein zahmer Partner

Westerwelle hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. Dementsprechend selbstbewusst wird er in die Koalitionsverhandlungen gehen. Ein handzahmer Partner sind die Liberalen nicht, mit dem Wahlergebnis im Rücken pochen sie auf ihre Forderungen: Steuerentlastungen, ein anderes Gesundheitssystem, mehr Geld für Bildung und, und, und.

Für die Kanzlerin wird das Geschäft nicht einfacher. Kuscheln geht nicht mehr, mit einer starken FDP und einer schwachen CSU neben sich. Sie wird sich bekennen müssen, sagen müssen, was sie will und wofür sie steht. Das hat so mancher in den vergangenen Jahren vermisst. Auch deshalb schnitt die CDU so schlecht ab und konnte vom Kanzlerinnenbonus so wenig profitieren.

Merkel, Westerwelle und Co stehen an der Spitze des Landes in einer schweren Zeit: Die Kassen sind leer, der Schuldenberg ist riesig, die Arbeitslosenzahlen werden steigen, die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei. Es ist nicht die Zeit, Wohltaten zu verteilen. Auch unter Schwarz-Gelb wird es Einschnitte geben. Schwarz-Gelb muss jetzt vor allem schnell eine Regierung bilden, darf sich nicht in langem Klein-Klein-Gezerre verlieren und vor allem nicht mit dem Personal von vorgestern aufwarten.

Das eigentliche Problem: Das geringe Vertrauen in die Politik

Die wieder einmal geringer gewordenen Wahlbeteiligung zeigt doch: Die Bürger haben immer weniger Vertrauen in die Politik. Das ist das eigentlich Erschreckende an dieser Wahl. Jetzt hat eine neue Konstellation eine neue Chance bekommen. Die darf sie nicht verspielen. Und die SPD? Die sollte die vier Jahre nutzen, um sich zu erneuern, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu klären. Sie hat dazu jetzt die Möglichkeit und muss sie nutzen. Tut sie das nicht, könnte die Zeit in der Opposition länger werden. Allen, denen das Ergebnis jetzt nicht gefällt, sei gesagt: In vier Jahren ist wieder Bundestagswahl und dann können wir uns eine neue Regierung wählen.

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