Kommentar: Dauerstreit über Bundeswehr im Inneren

Kommentar

Dauerstreit über Bundeswehreinsätze im Inneren

Von Dietmar Riemer, NDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Es gibt überhaupt keinen neuen Streit über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren - es ist nämlich der alte. Und dazu kommt noch, dass dieser Klassiker der deutschen Innenpolitik schon deshalb nicht zur finalen Aufführung im Bundestag kommen wird, weil die Große Koalition im zustimmungspflichtigen Bundesrat von der dafür erforderlichen zweidrittel Mehrheit noch weiter entfernt ist als die SPD von einem Wahlsieg im nächsten Jahr, wenn es so weiter geht. Und damit ist zu rechnen!

Gelegenheit sich zu blamieren

Auf dem Boden solcher Tatsachen ist gut Streiten, denn sowohl Union als auch SPD wissen, dass dieses Thema vor Ende der Legislaturperiode auf gar keinen Fall mehr ernsthaft durchgenommen werden muss. Wenn man es schon nicht mehr abarbeiten kann, bietet sich aber immer noch die Gelegenheit, sich damit zu blamieren - eine Chance, die sich die SPD-Führung mit ihrer voreiligen Zustimmung im Koalitionsausschuss nicht entgehen ließ. Da hat sie nämlich - allen voran Vizekanzler und Kanzlerkandidat Fank-Walter Steinmeier - einen politisch ungedeckten Scheck an die Union ausgestellt. Und wie schon seit Tagen absehbar war, ist dieser heute geplatzt.

Politisch ungedeckter Scheck des Vizekanzlers

Bundeswehreinsatz im Inneren und Grundgesetzänderung gehören zum Sensibelsten was die Innen- und Rechtspolitik derzeit zu bieten hat. Die SPD-Führung hatte es dennoch für richtig gehalten, mit dem Holzhammer zu arbeiten. Ihre Rechts- und Innenpolitiker erfuhren den jeweiligen Sachstand aus Koalitionsausschuss und Einigungsgesprächen zwischen Innenminister Wolfgabg Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nämlich aus der Zeitung. "Ein Kommunikationsdefizit", so entschuldigte sich die sozialdemokratische Justizministerin. Ein vermeidbarer Affront muss man hinzufügen, der die zuständigen Fachpolitiker um den quirligen Dieter Wiefelspütz in die Beleidigung und eine neue Arbeitsgruppe trieb. Es versteht sich in diesem Geschäft von selbst, dass diese - zur Gesichtswahrung von Partei- und Fraktionsführung eingerichtete Arbeitsgruppe - nur zum Ergebnis kommen konnte, die voreilige Zusage durch weitere Bedingungen des ursprünglichen Kompromisses wieder einzusammeln.

Es bleibt, wie es ist

Allerdings hat es die Union den empörten SPD-Innenpolitikern leichter gemacht als notwendig. Mit etwas zu viel Genugtuung und provozierender Auslegung der Koalitionsabsprache hatte sie die SPD-Abgeordneten nicht nur zusätzlich gereizt, sondern auch die entlastende Argumentation für die de facto Aufkündigung frei Haus geliefert. So wird alles bleiben wie es ist: Unerledigt! Der Bundeswehreinsatz im Inneren ist schon seit Jahren über das Stadium einer abwägenden Debatte hinaus zum einem Symbolthema geworden, das zur Freund-Feind-Kennung der Innenpolitik gehört. Erst wenn dieses Stadium vollständig durchlaufen ist werden Lösungen wieder denkbar.

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