Kommentar

Wahl in der Türkei Eine Ohrfeige für Erdogan

Stand: 08.06.2015 00:28 Uhr

Der Verlust der absoluten Mehrheit der AKP im türkischen Parlament war vor allem eine Niederlage für Präsident Erdogan und seinen autokratischen Regierungsstil. Darüber darf jedoch nicht vergessen werden, dass seine Ägide Stabilität in das Land gebracht hat, meint Reinhard Baumgarten.

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Krachend, schallend, laut und schmerzhaft - so war die Ohrfeige für Recep Tayyip Erdogan. Was hat der Mann sich ins Zeug gelegt: Wie kein Zweiter hat er Wahlkampf betrieben, obwohl er als Staatsoberhaupt unparteiisch sein soll. Die Niederlage der AKP geht auf seine Kappe. Die Wähler sagen mehrheitlich nein zu seinem Vorhaben, das türkische Regierungssystem ändern zu wollen. Mehr als 30 Sitze im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren hätte die AKP zulegen müssen. Tatsächlich hat die islamisch-konservative Partei 70 Sitze verloren. Das tut richtig weh.

Des einen Debakel ist des anderen Triumph. Die prokurdische HDP hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. Sie zieht mit gut 13 Prozent erstmals in die Große Nationalversammlung ein und erringt knapp 80 Mandate. Was für ein grandioser Wahltag für die Demokratische Partei der Völker! Und was für eine Riesenverantwortung.

Ein Sieg für die Demokratie

Den Sieg des Tages hat keine Partei errungen, sondern die Demokratie. Die türkischen Wähler haben sich mehrheitlich deutlich gegen die autokratischen und autoritären Bestrebungen ihres Präsidenten gewandt. Es wäre sehr wünschenswert, wenn der 61-jährige Erdogan aus dieser herben Schlappe lernen würde.

Seine Partei hat sich in den vergangenen 13 Jahren Alleinherrschaft zahlreiche Verdienste erworben. Sie hat gerade in den ersten Jahren ihrer Regierungsverantwortung viele wichtige Reformen ins Werk gesetzt. Sie hat die Türkei wirtschaftlich und sozial vorangebracht. Sie hat den Weg nach Europa eingeschlagen und einen Friedensprozess mit den Kurden ermöglicht. Recep Tayyip Erdogan war an vielem beteiligt, oft war er die treibende Kraft.

Die AKP brachte auch Stabilität

Wer sich über den Wahlausgang freut, darf indessen eines nicht vergessen: 13 Jahre AKP-Alleinregierung haben eine Stabilität in die türkische Politik gebracht, die das Land viele, viele Jahre nicht hatte. Drohen nun wieder jene türkischen Verhältnisse mit unsicheren Koalitionen, die sich gegenseitig lähmen und dem Land Stagnation und Unsicherheit bringen?

Nicht zwangsläufig. Nicht nur der Wahlausgang macht Mut. Auch das Engagement zehntausender Wahlbeobachter und Wahlhelfer zeigt deutlich, dass es in dieser Türkei eine aktive, lebendige und funktionierende Zivilgesellschaft gibt, die Demokratie nicht nur auf den Lippen führt, sondern sie auch lebt.

Bedauerlicherweise konnte der amtierende Präsident Erdogan dieser lebendigen Zivilgesellschaft vor allem in den letzten Jahren nur wenig bis gar nichts abgewinnen. Zum Wohle seines Landes sollte er sich dank dieser schlimmen Wahlschlappe eines anderen besinnen. Er sollte weniger auf Macht und Machbarkeit und mehr auf Konsens und gesellschaftlichen Dialog setzen.

Kommentar zur Parlamentswahl in der Türkei
R. Baumgarten, ARD Istanbul
07.06.2015 23:42 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 07. Juni 2015 um 22:45 Uhr.

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