Kommentar

Nach Katalonien-Wahl Rajoys schwerste Aufgabe

Stand: 22.12.2017 16:45 Uhr

Man habe die katalanische Separatisten-Bewegung enthauptet, tönte die spanische Zentralregierung noch vor wenigen Tagen. Sie hat sich geirrt, kommentiert Natalia Bachmayer. Spaniens Premier Rajoy ist seit gestern ein geschwächter Regierungschef und muss auf das Puigdemont-Lager zugehen.

Ein Kommentar von Natalia Bachmayer, ARD-Studio Madrid

Es gibt Sätze, die können einem furchtbar auf die Füße fallen. Einer davon geht so: "Mariano Rajoy hat die Unabhängigkeitsbewegung enthauptet." Vor ein paar Tagen hat das Soraya Saenz gesagt, Spaniens Vize-Ministerpräsidentin. Und mal abgesehen davon, dass der Satz allseits als etwas geschmacklos empfunden wurde, stellte er sich auch noch als grottenfalsch heraus.

Spaniens stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría | Bildquelle: AFP
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Spaniens Vize-Ministerpräsidentin Saénz de Santamaría

Spätestens seit gestern Abend haben sie es in Madrid nun Schwarz auf Weiß: Da wurde niemand "enthauptet". Im Gegenteil: Die Separatisten - teils im Gefängnis, teils im Exil - verfügen noch über ein großes Mobilisierungspotenzial. Die harte Linie Madrids hat ihnen nicht geschadet - sie hat ihnen, kurz vor der Wahl, möglicherweise sogar noch eine ordentliche Dosis Anabolika verpasst, so dass sie jetzt entspannt die Muskeln spielen lassen können.

Und niemand wird behaupten wollen, es sei bei dieser Wahl nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die Zentralregierung hat sie angesetzt und durchgezogen, Tausende Polizisten haben sie abgesichert, Wahlbeobachter aus allen Parteien waren zugegen. Bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent sind auch keine Missverständnisse mehr möglich: Katalonien ist in zwei gleich große Lager gespalten. Sie haben sich mit dieser Wahl nicht in Luft aufgelöst, und sie haben offenbar wenig Neigung, von ihren jeweiligen Positionen abzurücken.

Wahlergebnis täuscht

Das wird auch Carles Puigdemonts Lager akzeptieren müssen, wenn es denn tatsächlich - trotz aller praktischen und juristischen Hindernisse - noch ein Mal regieren kann und will. Denn in Katalonien leben nun mal sehr viele Menschen, die weiter zu Spanien gehören wollen. Sie waren bei dieser Wahl - wie schon bei der letzten - sogar knapp in der Mehrheit, das hat sich wegen der Konstruktion des Wahlsystems nur nicht Eins-zu-Eins auf die Sitzverteilung im Parlament übertragen.

Die Gegner der Unabhängigkeit sind also viele und sie haben ein Recht darauf, gehört zu werden. Puigdemont wird nicht gegen diese Menschen regieren können. Genauso wenig, wie Rajoy in Madrid die Sitzverteilung im katalanischen Parlament ignorieren kann. Auf den spanischen Ministerpräsidenten kommt jetzt vielleicht die schwerste Aufgabe seiner Amtszeit zu.

Sozialisten bieten Unterstützung an

In einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis hat Rajoy der künftigen katalanischen Regierung die Bereitschaft zur Kooperation signalisiert. Das darf keine Absichtserklärung bleiben. Die oppositionellen Sozialisten in Madrid haben ihm jedenfalls schon mehrfach ihre Unterstützung für eine Verfassungsreform angeboten. Eine Reform, die die Beziehungen zwischen Madrid und autonomen Regionen wie Katalonien ganz neu regeln und vielleicht auch für mehr Gerechtigkeit sorgen würde.

Fest steht: Seit gestern Abend ist Rajoy ein geschwächter Regierungschef. Er sollte seine eigenen Gesprächsangebote ernst nehmen - und denen der anderen eine Chance geben. Es könnte sich lohnen.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Dezember 2017 um 17:00 Uhr.

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