Kommentar

Waffenruhe Eine echte Chance für Syrien?

Stand: 29.12.2016 16:23 Uhr

Kein Zweifel: Alle Konfliktparteien im Syrien-Krieg, vor allem aber die Zivilbevölkerung, brauchen die Feuerpause. Die vielen Ausnahmen lassen aber daran zweifeln, dass die Waffen endgültig schweigen werden.

Ein Kommentar von Carsten Kühntopp, ARD-Studio Kairo

Den Menschen in Syrien ist es zu wünschen, dass es diesmal klappt - dass diese Feuerpause hält. Die Voraussetzungen dafür sehen auf den ersten Blick nicht schlecht aus: Auf der einen Seite hat sich der syrische Präsident Bashar al-Assad von Russland abhängig gemacht und muss tun, was der Kreml vorgibt; denn ohne die militärische Hilfe der Russen hätte er in diesem Jahr nicht so viele Erfolge auf dem Schlachtfeld feiern können.

Türkei nutzt Einfluss auf Aufständische

Auf der anderen Seite ist die Türkei dafür zuständig, dass sich die Aufständischen an die Waffenruhe halten; Ankara hat vielen Rebellengruppen geholfen und gute Beziehungen zu einigen der schlagkräftigsten Milizen. Den daraus resultierenden Einfluss werden die Türken jetzt nutzen. Wie es scheint, haben einige der wichtigsten Rebellengruppen bereits ihre Zustimmung zur Feuerpause erklärt. Kleinere Milizen dürften folgen, denn sie sind meist auf den Schutz der großen angewiesen.

Dazu kommen Ermüdungserscheinungen: Die bewaffnete Opposition hat im zu Ende gehenden Jahr viele militärische Niederlagen einstecken müssen. Die psychologische Wirkung des Falls von Ost-Aleppo ist hier nicht zu unterschätzen. Und die Zivilbevölkerung, die vielerorts seit Monaten schon keine humanitäre Hilfe mehr erhalten hat, braucht eine Feuerpause heute mehr denn je - ein Verlangen, dass die Menschen die Kämpfer in ihren Dörfern und Städten spüren lassen.

Zu viele Ausnahmen

Dennoch ist Skepsis angebracht. Denn für Gruppen, die auf der Terrorliste der Vereinten Nationen stehen, gilt die Feuerpause nicht - sie dürfen weiterhin angegriffen werden und sehen sich ihrerseits auch nicht als Vertragspartner der Vereinbarung, also nicht an sie gebunden. Wie die syrische Regierung hervorhebt, sind auch Milizen, die mit diesen Organisationen zusammenarbeiten, von der Waffenruhe ausgenommen und ein legitimes Ziel.

Aber an der Unmöglichkeit, die bewaffneten Gruppen auseinanderzuhalten und strikt zwischen ihnen zu unterscheiden, waren schon frühere Feuerpausen gescheitert. Trotz ideologischer Gegensätze sind sich beispielsweise moderate Rebellen nicht zu schade, vielerorts mit dem Al-Kaida-Ableger Nusra-Front zusammenzuarbeiten; das verstärkt die eigene Schlagkraft. Jihadisten und Nationalisten - vielerorts in Syrien sind sie so eng miteinander verwoben, wie die Adern in einer Marmorplatte. Das birgt genug Konfliktstoff, um die Feuerpause schon bald wieder scheitern zu lassen.

Die USA ohne Einfluss

Bemerkenswert ist, dass die USA bei der jetzt erzielten Vereinbarung nicht dabei sind. Für die Türkei und Russland, die beiden Garantiemächte, sowie Iran war es leicht, die Amerikaner zu ignorieren. US-Präsident Barack Obama verfolgt eine Hände-weg-Politik in Sachen Syrien. Deshalb hat er dort auch keinen nennenswerten Einfluss mehr.

Ist die neue Waffenruhe in Syrien eine echte Chance?
C. Kühntopp, ARD Kairo
29.12.2016 15:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. Dezember 2016 um 15:21 Uhr

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