Kommentar

Kommentar zum US-Einreiseverbot Ein Hoch auf die Gewaltenteilung

Stand: 10.02.2017 20:56 Uhr

Im Wahlkampf konnte Trump nichts stoppen: keine Lüge, keine Beleidigung, kein Skandal. Doch nun stellt sich ihm die Justiz in den Weg und macht deutlich: Trump ist kein König, die USA sind keine Monarchie. In den Gerichten hat Trump seine Meister gefunden.

Ein Kommentar von Martina Buttler, ARD-Studio Washington

Nach nur drei Wochen im Amt ist Trumps Einreiseverbot in zwei Instanzen gekippt worden. Der US-Präsident reagierte wütend und schrieb auf Twitter: "SEE YOU in COURT". Übersetzt: Wir sehen uns vor Gericht. Was er bisher offenbar immer noch nicht verstanden hat und dann womöglich vom Supreme Court nochmal deutlich vor Augen geführt bekommt, ist, dass nicht alle Regeln aus seiner Business-Welt auf die Welt der Politik anwendbar sind.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
SEE YOU IN COURT, THE SECURITY OF OUR NATION IS AT STAKE!

Trump kann nicht einfach so lange prozessieren, bis die andere Seite pleite ist und aufgibt oder das Urteil endlich nach Trumps Geschmack ist. Es gibt eine Gewalt im Staat, die nicht nach seiner Pfeife tanzt. Dass Trump das nicht zu schätzen weiß, machte er schon überaus deutlich, als er den Richter beschimpfte, der ihm nicht nach dem Mund urteilte.

Die Frage ist nur, versteht Trump überhaupt, was gerade passiert? Versteht er, dass das Recht und die Gewaltenteilung die Grenzen seiner Präsidentschaft darstellen? Werden Anordnungen künftig besser vorbereitet als der Schnellschuss des Einreisestopps?

Rechtlich stümperhaft gemacht

Dieser Erlass wurde in aller Eile zusammengeschustert. Keine Frage, bei Trump-Anhängern ist das temporäre Einreiseverbot durchaus beliebt. Sie haben das Gefühl, dass die USA so besser geschützt werden. Doch rechtlich ist es so stümperhaft gemacht, dass einige Teile der Anordnung schon in den ersten Tagen wieder zurückgeholt werden mussten.

Präsident sein und Politik zu machen, die Millionen Menschen betrifft, erfordert eben mehr als Bauchgefühl und Instinkt. Es erfordert eine profunde Kenntnis der Materie. Es erfordert Berater und Juristen, die politische Anordnungen so wasserdicht machen, dass sie auch vor den Gerichten bestehen.

Ein verzweifelter Versuch

Wenn Trumps Leute es gut mit ihm meinten, müssten sie ihn auf die Grenzen seiner Macht aufmerksam machen - hinter verschlossenen Türen. Damit so ein Debakel gar nicht erst vor Gericht landet. Noch viel entscheidender: Trump müsste ihnen zuhören. Das Urteil des Berufungsgerichts jetzt als politisch motiviert zu bezeichnen, ist ein lahmer Versuch, die Welt wieder in die Trumpschen Maßstäbe zu quetschen. Dass einer der drei Richter aber vom Republikaner George W. Bush eingesetzt wurde, ignoriert Trump dabei geflissentlich.

Es ist der verzweifelte Versuch, diese Entscheidung vor sich selbst irgendwie erklärbar zu machen. Denn für Trump gilt weiter: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Gut eineinhalb Jahre lang ging der Weg von Trump immer nur nach oben. Nichts konnte ihm etwas anhaben: keine Beleidigung, keine noch so dreiste Lüge, kein Skandal. Doch nun stellt sich ihm die dritte Gewalt in den Weg. Donald, der Erste, muss feststellen, dass er kein Alleinherrscher in seinem Reich ist. Ein Hoch auf die Gewaltenteilung.

3:0 gegen Trumps Einreisestop - ein Hoch auf die Gewaltenteilung
M. Buttler, ARD Washington
10.02.2017 17:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Februar 2017 um 19:05 Uhr.

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