Kommentar

Trumps Einreiseverbot Aktionismus mit schlechtem Ergebnis

Stand: 30.01.2017 09:24 Uhr

Für US-Präsident Trump ist die Rechnung vermeintlich simpel. Ein Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern bedeutet: Keine Terroristen kommen mehr ins Land. Doch diese Maßnahme verbessert die Sicherheit der USA in keiner Weise - im Gegenteil.

Ein Kommentar von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

So macht Regieren Spaß: Eine Woche lang unterzeichnete Donald Trump eine Anordnung nach der anderen. Wahlkampfversprechen; aufgeschrieben, unterzeichnet, fertig. Ganz wichtig: Amerika sicherer machen. Eine Mauer hält die Mexikaner ab, ein Einreisestopp alle anderen, die gefährlich werden könnten. So stellt sich Trump innere Sicherheit vor.

Einfache Lösungen - damit hat Trump die Wahl gewonnen. Und seine Anhänger sind zufrieden: Wenn muslimische Flüchtlinge nicht mehr ins Land kommen, sind dann nicht auch mögliche Terroristen ferngehalten, die sich unter die Flüchtlinge mischen könnten?

Diese Anordnung ist sehr konkret

Das Problem ist: Einfache Lösungen helfen vielleicht Wahlen zu gewinnen, sie helfen aber nicht, ein Land zu regieren. Die Woche über hatte Trump das vielleicht noch nicht zu spüren bekommen, weil die meisten seiner Anordnungen eher luftiger Natur waren. Der Einreisestopp war konkret - und er flog Trump und seinen Beratern gleich um die Ohren.

Der Präsident der USA mag zwar der mächtigste Mann der Welt sein, aber Trump scheint nicht zu verstehen, dass er mit einem Federstrich einen ganzen Apparat in Gang setzt. Der Einreisestopp wurde verkündet, ohne ihn im Detail mit dem zuständigen Ministerium zu besprechen, ohne den Grenzbeamten Zeit zu geben, die Details zu verstehen. So führt man nicht das mächtigste Land der Welt.

Hinzu kommt: Dieser Einreisestopp ist reiner Aktionismus, der die Sicherheit der USA in keiner Weise verbessert. Schon jetzt ist es aufwändig und langwierig, ein Visum für die USA zu bekommen oder als Flüchtling aufgenommen zu werden. Besonders Reisende und Flüchtlinge aus dem Nahen Osten mussten sich aufwändigsten Prozeduren unterwerfen.

Trumps Einreise-Stopp: Einfache Lösungen helfen nicht
Jan Bösche, ARD Washington
30.01.2017 09:08 Uhr

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Trump liefert Argumente für Extremisten

Trump kann immer wieder beteuern, der Einreisestopp richte sich nicht gegen alle Muslime - was richtig ist, denn es sind nur sieben Länder betroffen. Diese sieben Länder sind aber überwiegend muslimisch.

Wenn Extremisten argumentieren wollen, das sei ein Beweis für die Muslim-Feindlichkeit der USA, dann hat Trump ihnen die Argumente frei Haus geliefert. Zumal Trump im Wahlkampf ja offen mit der Idee eines Einreiseverbotes für Muslime gespielt hatte.

Trump hat die Wahl gewonnen, weil er versprochen hat, alles anders zu machen, als Außenseiter den Politikbetrieb so richtig durchzulüften und als erfahrener Geschäftsmann schnelle Resultate abzuliefern. Als Präsident entscheidet er aber über das Schicksal vieler Menschen. Sie haben verdient, dass er zumindest genau überlegt, was er tut - anstelle durch unnötigen Aktionismus internationalen Schaden anzurichten.

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. Januar 2017 um 06:00 Uhr

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