Kommentar

Kongress | Bildquelle: Reuters

Gescheiterte Gesundheitsreform Kein Dealmaker

Stand: 25.03.2017 05:17 Uhr

Der "Dealmaker" hat bei seiner ersten großen politischen Reifeprüfung versagt. Trump konnte seine Republikaner nicht hinter dem Gesetz zur Gesundheitsversorgung vereinen. Mehr Blamage geht kaum, findet Martina Buttler. Und er zeigt sich als schlechter Verlierer.

Ein Kommentar von Martina Buttler, ARD-Studio Washington

Donald Trump ist ein schlechter Verlierer und noch dazu ein schlechter Spieler. In seinen Händen zerbröselte im Eiltempo eines seiner größten Wahlkampfversprechen: Die Reform von Obamacare.

Der US-Präsident macht gerade einen Crashkurs in Politik. Aktuelle Lektion: eine Gesundheitsreform ist kein Hotelbau. Dabei hat er ganz nach seinem eigenen Lehrbuch gehandelt. Er hat sich eingesetzt und versucht seinen Verhandlungspartnern - in diesem Fall aus der eigenen Partei - die Sache schmackhaft zu machen. Er hat ihnen am Ende die Pistole auf die Brust gesetzt: Macht was ich sage oder ich stehe vom Verhandlungstisch auf und Ihr könnt die Sache vergessen.

Trump kann die USA nicht wie eine Firma führen

In seiner alten Welt mag so etwas funktioniert haben. So wollte Trump auch regieren. Das hat er immer wieder versprochen und viele Amerikaner haben darauf gesetzt, dass er die USA wie ein Unternehmen führen wird. Aber die Politik ist nun mal nicht sein Unternehmen.

Und weil Trump ein wirklich schlechter Verlierer ist, müssen nun natürlich andere schuld sein - wer sonst, als die Demokraten. Dabei hat es die gar nicht gebraucht, die Republikaner haben sich schon selbst erledigt.

Bessere Voraussetzungen als jetzt gibt es kaum, um etwas durchzubringen. Die Republikaner haben die nötige Mehrheit im Kongress und den eigenen Mann im Weißen Haus. Und dennoch gelingt es ihnen, sich selbst ein Bein zu stellen. Denn entgegen aller Ankündigungen schlummert in ihren Schubladen kein fertiger Entwurf einer Gesundheitsreform.

Viele große Worte, kaum konkrete Ansätze

Die Republikaner hatten sieben Jahre Zeit, einen Gegenentwurf zu Obamacare zu entwickeln - am Ende stehen sie mit leeren Händen da. Es rächt sich, dass Trump seit er 2015 angetreten ist, nicht mehr als viele große Worte, aber wenig konkrete Ansätze und Konzepte präsentiert hat. Seine Versprechen entpuppen sich mehr und mehr als Luftnummer.

Viele Republikaner schielen schon mit bangem Blick auf den 6. November 2018, wenn in den USA das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt wird. Und bis dahin könnte der Glanz eines Donald Trump womöglich nicht mehr so schön abfärben. Schließlich ist er in deutlich weniger als 100 Tagen zum wiederholten Mal krachend gescheitert. Sein Einreiseverbot haben zweimal Gerichte gestoppt, nun stellten sich die eigenen Leute in den Weg.

Lieber Hauruck als langwieriges Strippenziehen

Trump hat es mal wieder mit dem Hauruck-Verfahren versucht: Schnell geschnürte Deals, die dann der politischen Realität oder den Gesetzen nicht standhalten. Trump will schnelle Resultate. Er hat nicht die Geduld, im Hintergrund die Strippen zu ziehen, um dann das gewünschte Ergebnis zu bekommen. Das ist ihm zu anstrengend - auch als Präsident.

Wenn er eine Baustelle nicht erfolgreich zu Ende bringen kann, zieht Donald Trump weiter. Versucht sich an der nächsten. Nun liebäugelt er mit der Steuerreform. Das könnte sein nächstes großes Projekt werden. Dem US-Präsidenten sollte allerdings spätestens jetzt endlich klar sein: einfacher wird das ganz sicher nicht. Aber Trump wird wahrscheinlich weiter sein Spiel spielen und sich nicht ändern – das ist in seiner Welt nicht vorgesehen. Lerneffekte ausgeschlossen.

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. März 2017 um 07:50 Uhr

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