Kommentar

Vermummte Polizisten in Brüssel | Bildquelle: dpa

Kampf gegen den Terror Nur zusammen, nicht allein!

Stand: 23.03.2016 17:47 Uhr

Nach den Anschlägen in Brüssel debattiert die EU einmal mehr über Sicherheit. Es hängt vor allem am mangelnden Informationsaustausch. Mit Kleinstaaterei und Eitelkeiten müsse jetzt endlich Schluss sein.

Ein Kommentar von Karin Bensch, WDR

Grenzkontrollen bei Aachen nach den Anschlägen von Paris | Bildquelle: dpa
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Ein Polizist kontrolliert am 18.11.2015 nahe der Grenze zu Belgien auf der Autobahn 44 bei Aachen (Nordrhein-Westfalen) ein Fahrzeug.

Nun ist es wieder soweit: Alle sind entsetzt, erschüttert und schockiert. Alle verurteilen den Terrorismus. Wollen ihn bekämpfen, am besten besiegen. Doch wer sagt eigentlich mal ganz ehrlich: wie?

Fakt ist: Gegen den Terror geht es nur zusammen, nicht allein. Polizei und Sicherheitsbehörden in Europa müssen endlich enger zusammenarbeiten. Es muss länderübergreifende Ermittlerteams geben, denn die Terroristen machen vor Ländergrenzen nicht halt. Das haben der französische Hauptverdächtige der Pariser Anschläge, Salah Abdeslam, und sein belgischer Komplize, Najim Laacharoui, bewiesen.

Unter falschem Namen fuhren die beiden von Ungarn aus, über Österreich und Deutschland, nach Frankreich und Belgien. Sie wurden sogar an einer Ländergrenze kontrolliert, aber nicht festgenommen. Offenbar hatte sie dort niemand auf dem Schirm. Und das, obwohl die beiden Männer der Polizei bekannt waren. Aber wohl nur in Belgien und Frankreich. Nicht in Österreich und Ungarn.

Gezielte Informationen für alle

Die Grenzbeamten müssen besser vorbereitet sein - an europäischen Außengrenzen, dort wo gewaltbereite Dschihadisten aus Syrien oder dem Irak nach Europa zurückkehren. Aber auch bei Kontrollen an den Binnengrenzen. Polizisten müssen wissen, wer da vor ihnen steht. Doch es reicht nicht aus, Sicherheitsbeamte an die Grenzen zu stellen, in der Hoffnung, dass irgendwann mal ein böser Islamist vorbeikommt.

Die Polizei- und Sicherheitsbehörden müssen sich zusammenschließen und Informationen austauschen. Es geht hier nicht um eine Generalüberwachung, nach der ja so gerne und reflexhafte gerufen wird, wenn wieder mal wieder einen Terroranschlag gegeben hat. Es geht auch nicht um Datenfluten, die eh niemand auswerten kann, weil gar keine Zeit und auch kein Personal dafür da ist.

Logo Europol | Bildquelle: dpa
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Logo Europol

Es geht um die wirklich wichtigen Informationen, die bislang jeder Geheimdienst und jede Polizeibehörde in Europa lieber für sich behält, als sie zum Beispiel den Kollegen im Nachbarland zur Verfügung zu stellen. Was bringt Europol, die europäische Polizeibehörde, wenn kaum ein Mitgliedsland relevante Informationen dorthin liefert? Dann ist Europol ein großer, grauer, gut gesicherter Bürokomplex in Den Haag, der Daten verwaltet, anstatt Fälle zu lösen.

Mehr Investitionen in Sicherheit

Damit brutale Terroranschläge wie in Brüssel und Paris in Zukunft nicht mehr, oder zumindest deutlich seltener passieren, braucht es mehr Geld und mehr Personal für grenzüberschreitende Ermittlerteams, die ganz gezielt vorgehen, europaweit die Spuren des Terrorverdächtigen verfolgen und sie dingfest machen - bevor sie zu Tätern werden, bevor sie Anschläge verüben können. Nur so gibt es eine Chance, das Netzwerk gewaltbereiter Islamisten zu zerschlagen. Diese Chance muss Europa nutzen!

Kommentar: Gegen den Terror? Nur zusammen, nicht allein!
K. Bensch, ARD Brüssel
23.03.2016 16:04 Uhr

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