Kommentar

Grenzwert-Debatte Auch Zweifel brauchen eine Basis

Stand: 23.01.2019 20:32 Uhr

Erkenntnisse zu überprüfen, ist eine der Triebfedern des wissenschaftlichen Fortschritts. Der Zweifel an Grenzwerten muss aber begründet sein - alles andere hätte fatale Folgen.

Ein Kommentar von Werner Eckert, SWR

Der Zweifel ist eine wichtige Triebfeder in der Wissenschaft. Eine Sache nicht einfach hinzunehmen, ist gut. Aber Zweifel einfach mal so säen, das ist es nicht. Der aktuelle Grenzwert für Stickoxide ist acht Jahre alt und die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation ist wissenschaftlich überprüft. Wer glaubt, dass da was nicht stimmt, der kann neue Studien und Versuche vorlegen.

Es ist kein Argument, dass ein Lungenfacharzt noch keinen Menschen gesehen hat, der an Stickoxid gestorben wäre. Mit diesem Argument müssten wir fast alles zulassen, was uns ganz langsam umbringt. So was lässt sich oft nur statistisch fassen. Wir erwarten von Politik und Wissenschaft aber, dass sie uns vor gesundheitsschädlichen Stoffen bestmöglich schützen. Und zwar auch dann, wenn es Zweifel gibt. Das nennt man Vorsorgeprinzip.

Das Vorsorgeprinzip hat sich bewährt

Bei Glyphosat fühlen wir uns wohl damit, bei Ammoniak und Nitrat aus der Gülle. Auch da hat das drastische Folgen - zum Beispiel für die Bauern. Wir sollten - um die Diskussion von Hysterie zu befreien - drei Ebenen auseinander halten: Die wissenschaftliche - da geht es nicht um Meinungen. Demos sind keine Daten und Widerspruch muss belegt werden.

Dann die politische Ebene. Die EU macht aus den Empfehlungen Grenzwerte. Sie muss die nicht eins zu eins übernehmen, die USA sind da bei Stickoxiden weniger streng, bei anderen Stoffen strenger als wir. Wer eine politische Mehrheit in Europa für niedrigere Grenzwerte kriegt, der kann das angehen. Das wird aber dauern. Und das ist gut so, denn Grenzwerte nach Stimmungslage wären das Ende des Verbraucherschutzes.

Und drittens die juristische Ebene. Wenn ein Richter etwa abwägen muss, ob Fahrverbote schon bei geringen Grenzwertüberschreitungen verhältnismäßig sind, dann hat er durchaus Spielräume.

Der Kommentar von Werner Eckert, SWR, zum Streit über Grenzwerte
tagesthemen 22:15 Uhr, 23.01.2019

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 23. Januar 2019 um 22:15 Uhr.

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