Kommentar

Das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

Kommentar zur Schwarzen Liste Scheinheilige Symbolpolitik

Stand: 05.12.2017 16:57 Uhr

Natürlich gehören Steuerparadiese wie Macau oder Panama auf eine Schwarze Liste. Doch ohne Länder wie Luxemburg oder Malta bleibt so eine Liste nur eins - Symbolpolitik der EU. Viel wichtiger wäre es, die Steuervermeidung in den eigenen Reihen zu bekämpfen.

Ein Kommentar von Pascal Lechler, ARD-Studio Brüssel

Glaubwürdigkeit geht anders: Eine Schwarze Liste zu erstellen, die eigenen schwarzen Schafe aber nicht mit draufsetzen zu wollen, ist scheinheilig, unehrlich, unfair und alles andere als glaubwürdig. Der amtierende Bundesfinanzminister Peter Altmaier hatte neulich noch gesagt, er erhoffe sich von der Liste ein klares Signal gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung. So eine Liste aber ist kein Signal und schon gar kein klares Signal.

Wenn Steuerparadiese dann sagen, "kehrt doch erst mal vor der eigenen Haustür", wäre das nur nachvollziehbar. Genau so hat es nämlich die Schweiz lange Zeit gemacht und jeden Angriff auf ihr Bankgeheimnis abgewehrt. Bis dann die Amerikaner ungemütlich wurden. Sie drohten der Schweiz mit dem Entzug der Lizenzen für UBS und Co. für den amerikanischen Finanzplatz New York und schon war das Bankgeheimnis Geschichte.

Schwarze Liste - nur Symbolpolitik

Brüssel ist aber nicht Washington. Die EU ist viel zu schwach. Sie kann mit Muskelspielchen - der Androhung von Sanktionen - die Steuerparadiese nicht auf Linie bringen. Auch das Ziel, mit der Liste Standards für eine faire Steuerpolitik setzen zu wollen, wird die EU wohl nicht erreichen. Auch da wieder: Bitte an die eigene Nase fassen. Warum werden denn Gewinne über Luxemburg, Dublin oder Amsterdam abgewickelt? Nicht weil die Steuerbehörden dort so effizient arbeiten. Der Grund ist die konzernfreundliche Steuerpolitik in Luxemburg, Irland und den Niederlanden.

Statt Schwarze Listen zu produzieren, um vielleicht die Wähler ruhig zu stellen, sollten die EU-Finanzminister lieber der Steuervermeidung in den eigenen Reihen den Kampf ansagen. Aber: Die EU kriegt es ja seit Jahren noch nicht einmal hin, sich auf eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Gewinns von Großunternehmen zu einigen. Ganz zu schweigen von der Harmonisierung von Steuersätzen. Natürlich gehören Macau, Panama und andere auf eine Schwarze Liste, dann aber bitte auch fairerweise Luxemburg, Malta oder die Kanalinseln. Weil das aber so logischerweise nicht geschehen wird, ist die Schwarze Liste nur eines - nämlich Symbolpolitik.

Kommentar: Schwarze Liste der Steuerparadiese
Pascal Lechler, SWR
05.12.2017 16:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Dezember 2017 um 17:00 Uhr.

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