Kommentar

Robert und Grace Mugabe | Bildquelle: REUTERS

Lage in Simbabwe Lieber Militär-Putsch als Schlafzimmer-Putsch

Stand: 15.11.2017 17:49 Uhr

Die Ära Mugabe scheint zu Ende zu gehen - durch einen Putsch, der nicht so heißen soll. Die Simbabwer akzeptieren eine vorübergehende Herrschaft des Militärs offenbar eher als die Übernahme der Macht durch Mugabes Frau.

Ein Kommentar von Jan-Philippe Schlüter, ARD-Studio Johannesburg

Es sieht aus wie ein Putsch, es hat alle Elemente eines Putsches, es ist ein Putsch. Auch wenn das simbabwische Militär darauf beharrt, es sei keiner, sondern lediglich eine verfassungsmäßige Militäroperation, um kriminelle Elemente aus dem Umfeld des Präsidenten zu entfernen.

Die Armee hat die Macht an sich gerissen und macht sich zum vermeintlichen Hüter von Recht und Verfassung. Ohne entsprechendes Mandat.

Bemerkenswerte Ruhe

Die meisten Simbabwer wird es herzlich wenig scheren, dass der greise Despot Robert Mugabe auf diese Art aus dem Amt gefegt wird. Alle demokratisch legitimen Versuche der vergangenen fast 20 Jahre sind an der Skrupellosigkeit des 93-Jährigen gescheitert. Da nimmt man eben hin, dass man vorübergehend von einer Militärjunta beherrscht wird.

Nach dem Motto: Lieber ein Militär-Putsch als ein Schlafzimmer-Putsch. Eine Anspielung auf die machthungrige First Lady Grace Mugabe, die zu gerne den Job ihres Mannes übernommen hätte. Die bemerkenswerte Ruhe, mit der die Simbabwer den heutigen Tag hinter sich gebracht haben, macht das deutlich.

Verhandeln über Mugabes Abtreten

Wie es jetzt genau weitergeht, ist noch unklar. Vermutlich werden hinter den Kulissen die Bedingungen für einen Abtritt Robert Mugabes verhandelt. Südafrika hat im Namen der südafrikanischen Staatengemeinschaft SADC Sondergesandte nach Harare geschickt, die einen Dialog aufnehmen sollen.

Ein mögliches Szenario sieht so aus: Mugabe tritt ab und darf mit einer Immunität im Land bleiben - als Dank für seinen heroischen Einsatz im Unabhängigkeitskampf. Das Militär setzt eine Übergangsregierung ein. Es kommt zu Neuwahlen. So weit, so gut. Dann allerdings endet der frische Wind wohl.

Gewalt und Einschüchterung wird es weiter geben

Es ist kaum vorstellbar, dass Mugabes Regierungspartei Zanu-PF sich einen Wahlsieg entgehen lässt. Zu mächtig ist die Organisation. Zu sehr hat sie sich in den vergangenen 37 Jahren in allen Bereichen von Politik und Gesellschaft eingenistet. Und zu unwahrscheinlich ist es, dass die Wahlgesetzgebung so reformiert wird, dass alle Kandidaten die gleichen Chancen haben. Gewalt und Einschüchterung wird es auch weiterhin geben. Freie, faire Wahlen eher nicht.

Und wer übernimmt dann die Macht? Derzeit deutet alles auf Emmerson Mnangagwa hin, den bisherigen Vizepräsidenten, der vor einer Woche von Mugabe aus dem Amt geschasst wurde, weil er ihm zu mächtig wurde. Er hat den Rückhalt der Armee.

Unter Mnangagwa bliebe vieles beim Alten

Unter Mnangagwa würde sich Simbabwe wirtschaftlich ein wenig öffnen. Das könnte der gebeutelten Wirtschaft des Landes gut tun und die horrende Arbeitslosigkeit von fast 90 Prozent ein wenig eindämmen.

Aber sonst dürfte vieles beim Alten bleiben: Mnangagwa - Spitzname: das Krokodil - ist ein Hardliner der alten Schule. Er war über Jahrzehnte ein enger Verbündeter Mugabes, ist mitverantwortlich für ein Massaker an politischen Gegnern in den 1980er-Jahren, bei dem bis zu 20.000 Menschen getötet wurden, und hat sich auch sonst liberal-demokratischen Prinzipien gegenüber eher abgeneigt gezeigt.  

Eine Art autoritärer Kapitalismus könnte entstehen, nach chinesischem Vorbild. Ein bisschen Demokratie, ein wenig Kapitalismus, im Kern aber autoritär und repressiv. Eine Light-Diktatur. Das Traurige ist: Für Simbabwe wäre das ein echter Fortschritt.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. November 2017 um 20:00 Uhr.

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