Kommentar

Koalitionsstreit um Familiennachzug Verheerende Fehler zerstören Vertrauen

Stand: 08.02.2016 14:46 Uhr

Das Verhalten der Koalition im Streit um das Asylpaket II findet Evi Seibert verantwortungslos. Der Fehler beim Familiennachzug ist peinlich. Dass die Regierung das Problem nicht löst, sondern nun aufeinander einschlägt, zerstört das letzte Vertrauen.

Von Evi Seibert, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

So langsam fehlen einem wirklich die Worte. Wie soll man das noch beschreiben, was da gerade in Berlin in der Regierungskoalition abgeht? Verheerend? Desolat? Verantwortungslos? Trifft alles zu - aber so haben wir das schon vor zwei Wochen genannt, als das Theater ums Asylpaket II seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hatte.

Nur kurz zur Erinnerung: Zu diesem Zeitpunkt hatte man sich schon drei Monate lang über etwas gestritten, das man vorher eigentlich gemeinsam abgenickt hatte. Bis auf den Punkt Familiennachzug war alles klar - und trotzdem kam nichts in die Gänge. Dass das angesichts der Lage in Deutschland keiner mehr verstehen konnte und wollte, merkte dann endlich auch die Regierung.

Hausaufgaben nicht gemacht

Plötzlich musste es also ganz, ganz schnell gehen. Hopp, hopp statt exakt. Dabei wurde nämlich klar, dass sie während der ganzen Wochen des Streits ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Und so ist ihnen bei der Einigung ein peinlicher Fehler unterlaufen. Sie haben den Text zum Thema Familiennachzug nicht ordentlich gegengelesen. Der Punkt "alleinreisende Jugendliche" war plötzlich nicht mehr drin. Und nun kann das offenbar jeder so interpretieren, wie er möchte. Das ist Fehler Nummer eins. Dazu muss man sagen: Letztes Jahr sind gerade mal 442 Eltern nachgeholt worden. Die Verfahren dauern außerdem so lang, dass die meisten Jugendlichen ohnehin volljährig sind, bis das Thema Familiennachzug überhaupt ansteht - und dann gelten sowieso wieder andere Regeln.

Und jetzt kommt Fehler Nummer zwei. Statt das also ohne großes Tamtam miteinander zu regeln, - unaufgeregt und professionell - geht das ganze Theater von vorne los. Jeder sieht seine Chance, auch noch in die Schlagzeilen zu kommen. Erst recht, wenn man damit noch Wahlkampf machen kann, wie CDU-Mann Thomas Strobl, der jetzt gleich ganz neue, schärfere Gesetze fordert. Er weiß genau, dass das im Moment nicht den Hauch einer Chance hat. Aber das ist ihm offenbar egal.

Koalition bringt sich um das letzte Vertrauen

Munter haut die große Koalition wieder aufeinander los - und das letzte Stück Vertrauen zu Klump. 80 Prozent der Deutschen glauben laut Umfrage nicht, dass die Regierung die Flüchtlingskrise in Griff hat. Wenn sie so weiter macht, ist das bald die einzige Mehrheit, die sie noch hat. Frauke Petry und ihre Vasallen von der AfD können ihr Glück wahrscheinlich kaum fassen. "Dummenglück" könnte man das nennen - wenn die Situation nicht so verheerend wäre. Aber das Wort hatten wir ja schon.

Kommentar: Das Koalitionstheater geht weiter
E. Seibert, ARD Berlin
08.02.2016 12:44 Uhr

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