Kommentar

Martin Schulz hält in Bielefeld eine Rede | Bildquelle: dpa

Wahlkampf des SPD-Kandidaten Das ist zu wenig, Martin Schulz!

Stand: 20.02.2017 17:55 Uhr

Soziale Gerechtigkeit soll es also sein, das Wahlkampfmotto von SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Erstmals wird er sogar etwas konkreter: An der Agenda 2010 will er rütteln. Das Wie bleibt offen. An kleinen Schrauben drehen reicht aber nicht.

Ein Kommentar von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Es sind derzeit Martin-Schulz-Festspiele in Deutschland. Der gefühlige SPD-Messias aus Würselen bringt Hallen zum Toben, Umfragewerte zum Explodieren und Genossen zum Weinen - vor Rührung. "Dass ich die SPD glücklich machen kann, macht mich glücklich", schwelgt Schulz und lächelt beseelt. Bei diesem Rückenwind in Orkanstärke kratzt Martin Schulz jetzt mit Bedacht an einem Symbol, einem Schicksalsprojekt der SPD.

Um die Agenda 2010 beneidet Deutschland die halbe Welt. Sie ist der Beweis, dass die SPD auch harte Reformen kann. Sozialsysteme sanieren, den Arbeitsmarkt flexibler machen. Arbeitslosigkeit runterbringen. Deutschlands Wohlstand festigen. So sehen es die Schröderianer, und bisher auch die meisten Gabrielianer unter den Genossen. Für die anderen ist die Agenda immer Teufelszeug gewesen - der Einstieg in eine unsoziale Niedriglohnpolitik.

Martin Schulz fordert Korrekturen bei Agenda 2010
Tagesschau 20:00 Uhr, 20.02.2017, Jens Eberl, WDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Es bleibt diffus

Soziale Gerechtigkeit ist nun aber DAS Wahlkampfmotto von Martin Schulz, wenn auch bisher ziemlich diffus. Dass er gerade bei der Agenda 2010 das erste Mal etwas konkreter wird, ist folgerichtig und macht ihn auch sympathisch: Wir haben Fehler gemacht, räumt Schulz ein, aber wir korrigieren diese Fehler!

Allerdings bleibt er gleich wieder diffus. Was genau sich ändern soll für Arbeitslosengeld-Zwei-Empfänger - das verrät Schulz auch den jubelnden Genossen bei einem Bielefelder Arbeitskongress nicht. Nur, dass sich "Lebensleistung" wieder lohnen müsse - und es nicht mehr so viele befristete Arbeitsverträge geben soll.

Kleine Schräubchen reichen nicht

Das ist zu wenig, Martin Schulz! Ein paar kleine Schräubchen drehen, und den Jubel darüber mit in den Wahlkampf nehmen? Damit ist es nicht getan - außer, dass nun SPD-Minister in der Bredouille stecken. Andrea Nahles zum Beispiel: Die muss sich sofort die Frage gefallen lassen, warum sie als amtierende Arbeitsministerin nicht längst versucht hat, die Agenda zu korrigieren, wenn es denn so wichtig sei.

Wo ist der größere Wurf jenseits des Testballons? Kommt noch? Sollte er auch, wenn der SPD-Schwung nach links nicht schnell wieder verpuffen soll. Es sind derzeit Martin-Schulz-Festspiele. Der Vorhang zu Akt Eins hat sich immerhin leicht gelüftet.

Schulz rüttelt an Agenda 2010
A. Ulrich, ARD Berlin
20.02.2017 17:33 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Februar 2017 um 17:00 Uhr.

Darstellung: