Kommentar

Angela Merkel | Bildquelle: AP

Angela Merkels Flüchtlingspolitik Die neue Härte der Kanzlerin

Stand: 09.01.2016 16:30 Uhr

Nach der Kölner Silvesternacht ist die CDU in höchster Aufregung - und Kanzlerin Merkel persönlich unter Druck. Sie zeigt deswegen jetzt Härte. Und doch spielt sie ein riskantes Spiel.

Von Mathias Zahn, ARD-Hauptstadtstudio Berlin, zurzeit Mainz

Aus der Kanzlerin der Herzen wird die Kanzlerin der Härte. Die Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht setzen Angela Merkel persönlich unter Druck. Die Bilder von Köln sind die hässliche Rückseite der Selfies aus dem Sommer, die Merkel und freundlich lächelnde Flüchtlinge zeigen.

Auch wenn noch nicht ermittelt ist, wer genau die Täter in Köln waren. Die Hinweise darauf, dass Flüchtlinge beteiligt gewesen sein könnten, reichen, um die CDU in höchste Aufregung zu versetzen. Die Stimmung an der Basis ist "unterirdisch", berichten CDU-Spitzenleute beunruhigt.

Viele in der Partei empfanden schon Merkels Kurs der offenen Grenzen als Kapitulation des Rechtsstaats. Nach Köln steht mit der inneren Sicherheit nun DIE Kernkompetenz der Union in Frage. Das ist zu viel für die durch die Flüchtlingskrise ohnehin schon verunsicherte Partei. Angela Merkel wandelt sich einmal mehr nur unter Druck. Sie dreht jetzt am Härtegrad. Die CDU-Chefin spricht Asylbewerbern bei Taten wie in Köln das Gastrecht ab. Sie prüft härtere Gesetze um abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können.

Ungewöhnlich riskant

Beim Begrenzen des Zustroms aber bleibt Merkel unbeirrt bei ihrem Kurs. Kein massenhaftes Zurückweisen an der Grenze. Kein Aufnahmestopp. Es sollen europäische und internationale Lösungen her. Das braucht aber Zeit. Und die wird knapp.

Sollten die Landtagswahlen im März für die CDU zum Flop werden, und sollten in den nächsten Monaten wieder Hunderttausende Flüchtlinge kommen, wird der Druck auf Merkel erneut steigen. Für die Rechtspopulisten der AfD könnte dieses Jahr zum Selbstläufer werden.

Die CDU ist eine Partei, die ihre Kanzler stützt und nicht stürzt. Das gilt aber nur solange, wie Merkel Wahlsiege garantiert. Der Kurs der Kanzlerin bleibt ein Spiel auf Zeit - und damit ungewöhnlich riskant für Merkels Verhältnisse.

Kommentar: Merkel - Kanzlerin der Härte
M. Zahn, ARD Berlin
09.01.2016 15:52 Uhr

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