Kommentar

Deal zwischen Marokko und Deutschland Menschenrechte sind nachrangig

Stand: 29.02.2016 19:08 Uhr

Ungeachtet der Menschenrechtssituation ist Deutschland mit Marokko einen politischen Handel eingegangen. Das nordafrikanische Land kommt gut dabei weg, meint Jens Borchers. Solche Deals seien zwar umstritten, aber im politischen Geschäft durchaus üblich.

Ein Kommentar von Jens Borchers, ARD-Studio Rabat

Manchmal sagen Schlagzeilen eben doch sehr viel aus: "Marokko sichert Deutschland Zusammenarbeit bei Abschiebungen zu" - Das war die Schlagzeile einer Meldung der deutschen Nachrichtenagentur dpa.  Die marokkanische Presseagentur MAP titelte: "Marokko und Deutschland einigen sich auf ein neues globales Sicherheitsabkommen".

Beide Nachrichtenagenturen berichteten über dasselbe Ereignis: Das Treffen der Innenminister Deutschlands und Marokkos. Nur die Interessenlagen beider Staaten waren eben unterschiedlich. Thomas de Maizière wollte unbedingt konkrete Zusagen der Marokkaner, dass Abschiebungen künftig schneller und effizienter ablaufen sollen. Diese Zusagen bekam er. Wie gut diese Absichtserklärungen dann in der Praxis funktionieren werden - das sehen wir dann mal.  

Die Innenminister von Marokko und Deutschland, Mohamed Hassad und Thomas de Maiziere. | Bildquelle: AP
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Gemeinsamer Deal: Thomas de Maiziere mit seinem Amtskollegen aus Marokko, Mohamed Hassad.

Plötzlich geht es ganz schnell

Marokkos Interessen waren anderer Natur: Das Thema Abschiebungen ist für Königshaus und Regierung unangenehm. Öffentliche Vorwürfe aus Deutschland, Schlagzeilen über Marokkaner, die sich in Europa als syrische Flüchtlinge ausgaben - nicht schön. Gleichzeitig bot das Thema Abschiebung aber die Chance für einen politischen Handel. Und da hat Marokko nicht schlecht abgeschnitten. Das bereits erwähnte Sicherheitsabkommen ist seit Jahren ein Thema zwischen beiden Staaten. Jetzt plötzlich soll es ganz flott unterschriftsreif sein.

Menschenrechtsverletzungen in Marokko sind immer wieder von Nichtregierungsorganisationen angeprangert worden. Mängel bei der Versammlungsfreiheit, bei der freien Meinungsäußerung bis hin zu Misshandlungen oder Folter haben sie dem Königreich vorgehalten. Bundesinnenminister de Maizière sagte gestern im Namen der Bundesregierung, Marokko werde als "sicheres Herkunftsland" eingestuft. Das heißt, als ein Land, in dem es im Allgemeinen keine politische Verfolgung gibt. Und auch keine unmenschliche Behandlung in Haft. Marokko wird den Status sicheres Herkunftsland sicherlich gerne hervorholen, wenn die Menschenrechtslage im Land bei nächster Gelegenheit wieder kritisiert wird.

Aber der wichtigste politische Erfolg für Marokko liegt woanders: Das Land wehrt sich vehement gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Der hatte ein Agrar- und Fischereiabkommen zwischen dem Maghreb-Staat und der Europäischen Union auf Eis gelegt. Der Grund: Es bezog die West-Sahara mit ein. Die West-Sahara, ehemalige spanische Kolonie, war 1975 von Marokko annektiert worden. Seitdem gilt sie in Marokko als Landesteil. Wer das in Zweifel zieht, muss in Marokko mit harten Konsequenzen rechnen.

Klassischer politischer Handel

International ist der West-Sahara-Status aber äußerst umstritten. Deshalb ist es für Marokko wichtig, dass die Bundesregierung jetzt im Gegenzug zu schnelleren Abschiebungen zusagt, Marokkos Interessen im Rechtsstreit um das Agrar- und Fischerei-Abkommen zu unterstützen.

Insofern haben wir beim Treffen der Innenminister einen klassischen politischen Handel erlebt. Gibst Du mir was, gebe ich Dir was. Der politische Pragmatismus hat in diesem Fall unter anderem auch über Bedenken in Menschenrechtsfragen gesiegt.

Und beide Innenminister haben im jeweils eigenen Land die Schlagzeilen, die sie haben wollten.

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Dieser Beitrag lief am 29. Februar 2016 um 22:34 Uhr im Deutschlandfunk.

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