Kommentar

Handelsstreit zwischen USA und EU Junckers Coup

Stand: 26.07.2018 12:18 Uhr

Die Einigung, die EU-Kommissionschef Juncker mit Trump erreicht hat, ist ein Erfolg. Dafür gebührt dem Luxemburger, der oft belächelt und vielfach angefeindet wird, Respekt und Anerkennung.

Ein Kommentar von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Er hat sie alle überrascht, der oft belächelte, vielfach angefeindete Chef der Europäischen Kommission. Kaum jemand hatte vor dem USA-Besuch von Jean-Claude Juncker mit einer Annäherung, geschweige denn mit einem Durchbruch gerechnet.

Und doch ist es dem alten Polit-Fuchs mit Disziplin und Geschick gelungen, die wandelnde Zeitbombe Donald Trump zu entschärfen und einen unsinnigen und selbstzerstörerischen Handelskrieg, inklusive schmerzhafter Autozölle, in letzter Minute abzuwenden. Mission erfüllt - für dieses Mal zumindest. Auch wenn noch viele Fragen offen sind: Allein dafür gebührt dem Luxemburger Respekt und Anerkennung.

Juncker erreicht Einigung mit Trump im Handelsstreit
tagesschau 16:00 Uhr, 26.07.2018, Jan-Philipp Burgard, ARD Washington

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Trump-Zähmer Juncker

Einen ganz speziellen Dank aber hat sich der Trump-Zähmer Juncker für seinen souveränen Auftritt verdient: sowohl zu Beginn, bei der Begrüßung im Oval Office, als auch zum Abschluss, bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses.

Der verschmitzte Seitenblick zu seinen Mitarbeitern, als ihn sein großspuriger Gastgeber als "klugen und zähen" Verhandlungspartner lobt: nicht mit Geld zu bezahlen! Und am Ende das geistesgegenwärtige Vermeiden der Peinlichkeit, mit Trump händchenhaltend abzugehen. Die Chuzpe muss man erst mal haben! Die populistischen Scharfmacher, die Juncker zuletzt so unfair attackiert haben, sollten auf jeden Fall nochmal in sich gehen.

Ein Deal, mit dem beide Seiten leben können

Der Kommissionspräsident hat in Washington in jeder Hinsicht die Form gewahrt und seine Versprechen eingelöst: Er hat dem Super-Dealmaker Trump einen Deal abgetrotzt, mit dem beide Seiten leben können, und er hat dies im aufrechten Gang getan - auf Augenhöhe.

Dass auch die EU Zugeständnisse machen musste, Stichworte Sojabohnen und Flüssiggas,  versteht sich von selbst und war mit den Mitgliedsstaaten insgeheim längst abgestimmt. Vor allem aber hat Juncker in den USA die zentrale Botschaft übermittelt: Europa und Amerika sind keine Feinde, sondern Partner - wenn es gut läuft, sogar Freunde.

Über Meinungsverschiedenheiten reden

Junckers Coup kommt für ihn selbst, die EU und den Westen ganz allgemein zur rechten Zeit, denn ein weiterer Brandherd in diesem an Spannungen und Unsicherheiten ohnehin so reichen Sommer hätte die Probleme nur vergrößert. Und er macht Hoffnung, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten in Zukunft wieder über ihre Meinungsverschiedenheiten reden und ihre Kräfte nicht in einem absurden, potenziell verheerenden Streit um Stahl, Luxuskarossen und Erdnussbutter verschleißen.

Schlimm genug, dass die Kampfhähne dies- und jenseits des Atlantiks zuletzt den Eindruck erweckten, ihr bald 70-jähriges, höchst erfolgreiches Bündnis, alias NATO, stünde kurz vor dem Zusammenbruch.

Charmante Performance

Der Erfolg ist freilich nicht nur die Leistung des einen Mannes an der Spitze, gesundheitlich nicht immer auf der Höhe zwar, doch seit fast vier Jahrzehnten im Geschäft, krisenerprobt und ein Meister im Schmieden trickreicher Kompromisse. Zu Junckers Erfahrung, seiner charmanten Performance und zur offensichtlich guten Chemie, die ihn mit dem aufbrausenden Herrn im Weißen Haus verbindet, kommen Geduld, akribische Vorbereitung und die richtige Strategie.

Für die zeichnet Junckers Team verantwortlich, allen voran sein langjähriger Kabinettschef Martin Selmayr und seine fleißige Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sie haben sich an den Ratschlag eines Vor-Vorgängers von Donald Trump gehalten, US-Präsident Teddy Roosevelt: "Sprich sanft und nimm‘ einen großen Knüppel mit".

Eine Art TTIP light

Das Angebot aus Brüssel, das offiziell nicht so heißen durfte, lautete: Du überdenkst Deine illegalen Strafzölle auf Stahl und Aluminium und verzichtest auf die ganz große Keule Auto-Zölle. Wir sind im Gegenzug bereit, im Rahmen der WTO-Regeln, über ein Abkommen zur Liberalisierung des gesamten Güterverkehrs zu verhandeln - eine Art TTIP light. Bleibst Du aber stur, dann schlagen auch wir zurück und zwar dort, wo es Dir wehtut. Herumschubsen lassen wir uns nicht.

Im Umgang mit Trump ist alles möglich

Dank dieser klaren Ansage ist eine weitere Eskalation im transatlantischen Handelskonflikt fürs Erste vermieden worden. Aber auch das "stabile Genie" Donald Trump, mit seiner Schulhoftaktik des maximalen Drucks, kann sich als Sieger fühlen.

Dass der US-Präsident nun mit den Europäern über eine abgespeckte Version eben jenes Freihandelsabkommens sprechen will, das er zu Beginn seiner Amtszeit mit viel Theaterdonner in die Tonne gehauen hat, entbehrt jedoch nicht einer gewissen Ironie. Es zeigt - und hier kommt das kleine Aber zum Schluss: Im Umgang mit Trump ist jederzeit alles möglich. Passt es ihm in den Kram, ist auch diese Einigung schon übermorgen Makulatur.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichteten am 26. Juli 2018 Inforadio um 09:25 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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