Kommentar

Sitzung des Kabinetts | Bildquelle: dpa

Bilanz zur GroKo-Halbzeit So leicht - und doch so schwierig

Stand: 19.08.2019 18:29 Uhr

Ein Kassensturz zur Halbzeit - so war es in der Großen Koalition abgemacht worden. Die Halbzeitbilanz könnte jedoch schwieriger werden als erwartet, zumindest für die SPD.

Ein Kommentar von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

So eine Halbzeitbilanz der Großen Koalition, die kann ganz einfach sein - wenn man sich, wie in einer aktuellen Studie, nur systematisch anschaut, welche Vorhaben und Versprechen schon abgearbeitet wurden und welche nicht. Soll und Haben auflisten, Prozentzahlen ermitteln, Haken dran.

So ähnlich wird es wohl auch bei der Bilanz laufen, die die Bundesregierung bis Mitte Oktober präsentieren will. So eine GroKo-Halbzeitbilanz kann aber auch unendlich kompliziert sein: Nämlich dann, wenn man sie jenseits von einzelnen Vorhaben und Prozentzahlen politisch bewerten muss.

Womit wir bei den Parteien wären, die diese Große Koalition tragen. Es wäre ein Fehler, die Union bei der Frage nach "Weitermachen oder nicht" völlig außer Acht zu lassen, auch hier gibt es teilweise GroKo-Müdigkeit. Aber bei der SPD ist das Thema weitaus drängender. Sie wird es sein, die diese Koalition platzen lässt - oder eben nicht.

Wohin will die SPD?

Die SPD-Basis erwartet zu Recht mehr von ihrer Parteispitze als eine einfache Soll-und-Haben-Rechnung: Politische Buchhaltung allein reicht nicht aus, um die Frage nach dem Verbleib in der Großen Koalition zu beantworten.

Denn auch wenn der "Abgearbeitet"-Stapel höher ist als die To-Do-Liste lang, selbst wenn es in den kommenden Wochen noch gute Lösungen bei der Grundrente und beim Klimaschutz geben sollte, was alles andere als garantiert ist, eins lässt sich nicht wegdiskutieren: In der öffentlichen Wahrnehmung kommt die Haben-Seite der GroKo-Bilanz nicht an, die Bürger trauen dieser Koalition nichts mehr zu.

Und in der SPD, die von dieser Vertrauenskrise besonders heftig betroffen ist, müssen die Kandidaten für den Parteivorsitz jetzt Antwort geben, wo es hingehen soll. Diejenigen, die sich längst auf den Ausstieg festgelegt haben, haben es leicht. Für andere ist die Sache kniffliger, denn sie wollten eigentlich die Halbzeitbilanz der Regierung abwarten, bevor sie eine eigene Empfehlung für Verbleib oder Ausstieg abgeben.

Eiertanz statt klare Kante

Allerdings wird die Regierungsbilanz erst vorgelegt, wenn die SPD-Vorstellungskonferenzen schon vorbei sind. Man darf sich also vermutlich auf manchen verbalen Eiertanz einstellen. Die kommissarische SPD-Parteiführung versucht die GroKo-Frage kleinzureden - das sei bei der Chefsuche doch nur einer von ganz vielen Aspekten.

Ich glaube, da täuscht sie sich. Es geht um eine Grundsatzfrage, die bei Entscheidung der Basis-Genossen eine zentrale Rolle spielen wird. Wir reden über die Halbzeitbilanz der Großen Koalition, aber eigentlich sind es mindestens drei Bilanzen.

Die erste kommt Mitte Oktober von der Regierung, die zweite ziehen die SPD-Mitglieder, wenn sie entscheiden, welche Parteiführung mit welchem Kurs sie wollen. Und die dritte Bilanz, die erfolgt erst Anfang Dezember beim SPD-Bundesparteitag, wenn die Delegierten "Hopp oder Topp GroKo" sagen. Erst das ist dann wirklich die Endabrechnung. Bis dahin kann nur spekulieren werden - die SPD ist ja immer für Überraschungen gut.

Kommentar: Eine GroKo-Halbzeitbilanz ist ganz leicht – und unendlich schwierig
Sabine Müller, ARD Berlin
19.08.2019 17:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. August 2019 um 17:09 Uhr.

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