Kommentar

Gewalt in der Politik Ächten, ahnden und verfolgen!

Stand: 28.01.2016 21:25 Uhr

Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ist kein Kavaliersdelikt, meint Stefan Raue. Ein geistiger Bürgerkrieg, der in Gewalt mündet, zerreißt eine Gesellschaft. Deshalb muss, wer zu Demonstrationen aufruft, auch für deren Gewaltfreiheit sorgen.

Ein Kommentar von Stefan Raue, MDR

Gewalt in der Politik - Jahrzehnte war sie geächtet. Gestritten wurde mit Worten und Argumenten. Durchaus hitzig, aber mit dem Respekt vor der Meinung des Anderen. Seit etwa einem Jahr ist die Gewalt unter uns. Mehr als 1000 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, gemeint als politischer Protest der Tat. Angriffe auf Polizisten und Politiker, auch gegen Vertreter der AfD. Und zunehmend auch Gewalt gegen Reporter, Fotografen und Kameraleute. Irritierend ist, dass die Gewalt schon vor der großen Flüchtlingswelle da war - und vor Köln.

Man muss kein Historiker sein, um zu wissen, was die zunehmende Gewalt in der Politik bedeuten kann. Ein geistiger Bürgerkrieg, der in Gewalt mündet, zerreißt eine Gesellschaft.

Der Kommentar von Stefan Raue, MDR, zu zunehmender politischer Gewalt
tagesthemen 22:15 Uhr, 28.01.2016

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AfD-Führung in der Pflicht

Was ist zu tun? Politische Gewalt ist kein Kavaliersdelikt. Sie muss geächtet, verfolgt und geahndet werden - gleich von welcher Seite sie kommt. Alle Beteiligten müssen verbal abrüsten. Wer auf der Bühne die Menschen gegen Politik und Medien aufputscht, darf sich nicht wundern, wenn manche das als Aufforderung zur Gewalt verstehen und zuschlagen. Wer zu einer Demonstration aufruft, der ist für ihre Gewaltfreiheit verantwortlich. Da ist auch die Führung der AfD ganz persönlich in der Pflicht.

Und nicht zuletzt sind auch die etablierten Parteien gefordert. Wer es nicht beherrscht, in hysterischen Zeiten mal die Polemik aus der Debatte herauszunehmen, dem fehlt die Reife für ein politisches Amt. Da mag er noch so alt sein. Das "Wir schaffen das" war der Versuch von Angela Merkel, das Gift aus der Debatte herauszuziehen. Es ist schade, dass dieser Aufforderung zum Gemeinsinn so wenig gefolgt wurde.

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