Kommentar

Merkel und Erdogan | Bildquelle: AP

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Wider den Abbruch

Stand: 07.08.2016 11:03 Uhr

Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei würde den Gang in ein autokratisches System nur beschleunigen, meint R. Baumgarten. Mit der Türkei müsse weiter gesprochen werden. Denn Präsident Erdogan brauche in seinem massiven Streben nach Macht ein Korrektiv.

Ein Kommentar von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Istanbul

Recep Tayyip Erdogan ist nicht die Türkei. Die Türkei ist nicht Recep Tayyip Erdogan. Es trifft zu, dass dessen Demokratieverständnis vor und nach dem Putschversuch in vielerlei Hinsicht einer deutlichen Korrektur bedarf. Diese Korrektur wird nicht dadurch erreicht, dass die Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden. Ein Abbruch würde das Land noch weiter von Europa, dem Westen und den Werten der EU entfernen. Das darf und kann nicht im Interesse Europas sein.

Nein, die Gespräche müssen weitergehen. Sie müssen intensiviert werden. In jeder Gesprächsrunde muss klar gemacht werden, wofür die EU steht. Und hier beginnt das Problem. Wofür steht die EU eigentlich? Europa als Wertegemeinschaft hat in der Flüchtlingskrise weitgehend versagt. Europa als Wirtschaftsraum funktioniert vor allem zum Nutzen Deutschlands. Europas Demokratie hat mit Victor Orban in Ungarn, Beata Szydło in Polen und vielen Populisten bereits erhebliche dunkle Flecken.

Erdogans Rückhalt stärker denn je

Niemand in der EU sollte ein Interesse daran haben, dass die Türkei politisch und gesellschaftlich in Richtung Naher Osten abdriftet. Das Ziel der EU muss eine stabile und demokratische Türkei sein. Ob Präsident Erdogan dafür der richtige Mann ist, darf aus westlicher Sicht bezweifelt werden. Aber der 62-Jährige ist das demokratisch gewählte Staatsoberhaupt, dessen Akzeptanz und Rückhalt in der Bevölkerung momentan höher denn je ist. Das mag vielen in der EU unverständlich erscheinen. Vielen in der EU ist auch nicht annähernd bewusst, mit welchem Mut sich Tausende Menschen den Putschisten in den Weg gestellt, einen Bürgerkrieg verhindert und die Demokratie gerettet haben.

Präsident Erdogan braucht in seinem massiven Streben nach Macht ein Korrektiv. In der Türkei gibt es das kaum noch. Die Medien sind weitgehend auf Erdogan-Linie getrimmt, die Opposition heult mit den Wölfen oder ist stigmatisiert. Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen würde den Gang in ein autokratisches System alla turca beschleunigen - und Erdogan wäre dabei Komponist, Dirigent und Solist in einem.

Wider den Abbruch der Beitrittsverhandlungen
R. Baumgarten, ARD Istanbul
07.08.2016 10:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. August 2016 um 13:15 Uhr.

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