Kommentar

Erdogans Rede an die Nation Das Land ist bereits gespalten

Stand: 04.01.2017 18:03 Uhr

Präsident Erdogan warnt vor einer Spaltung des Landes und garantiert allen Türken ihre persönliche Freiheit. Töne, die man so gar nicht von Erdogan kennt. Und besonders glaubhaft sind sie nicht, schließlich habe Erdogan selbst viel zur Spaltung des Landes beigetragen.

Ein Kommentar von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Wenn ausgerechnet Erdogan vor einer Spaltung der Gesellschaft warnt, dann klingt das für viele westlich orientierte Türken, als würde der böse Wolf zur Vorsicht vor Raubtieren aufrufen. Auch bei dem Satz, als Staatspräsident aller 79 Millionen Bürger sei er dazu verpflichtet, die Rechte und Freiheiten jedes Einzelnen zu schützen, hat sich Mancher erstaunt die Ohren gerieben. Meint er das ernst oder hat der Wolf Kreide gefressen? War es nicht Erdogan, der in der Vergangenheit von "seinen" 50 Prozent der Bevölkerung sprach?

Einmischung nur als "Privatmann"?

Heute stellt sich Erdogan hin und behauptet allen Ernstes, er habe seine Macht als ranghoher Politiker nie missbraucht, um sich in den Lebensstil anderer Menschen einzumischen. Interessant. War es nicht Erdogan, der eine Zeit lang jedem Raucher, den er getroffen hatte, persönlich die Zigarettenschachtel wegnahm? War es nicht Erdogan, der Frauen empfahl, mindestens drei Kinder zu gebären? War es nicht Erdogan, der die jugendlichen Naturschützer im Istanbuler Gezi-Park als Lumpen und Gesindel verunglimpfte? War es nicht seine Regierung, die die Menschen aufforderte, statt Bier lieber Ayran zu trinken? War es nicht sein Minister, der verlangte, dass Frauen in der Öffentlichkeit nicht lachen sollen?

Niemand in der Türkei sei in seinem Lebensstil bedroht, sagte Erdogan heute. So etwas hätte die AKP in ihrer 14-jährigen Regierungszeit auch nie zugelassen. Doch warum musste dann die Parade zum Christopher Street Day in Istanbul im vergangenen Jahr abgesagt werden? Gemessen an Erdogans heutigen Worten hätten sie auch im Ramadan stattfinden können.

Klima der Intoleranz

Das eigentliche Problem sind nicht einzelne Äußerungen, die der Präsident "als Privatmann" - wie er heute sagte-, von sich gegeben hat oder einzelne Entscheidungen von Verwaltungsbehörden. Das Problem ist das Klima, das dadurch geschaffen wurde. In diesem Klima war es möglich, dass eine Frau im Bus brutal getreten wurde, weil sie einen Minirock trug. In diesem Klima ereignete sich eine Mordserie an Transsexuellen. In diesem Klima fühlte sich ein Mob berufen, mit Eisenstangen auf junge Leute einzuprügeln, weil sie im Ramadan vor einem Plattenladen Wein tranken.

Wenn wir Erdogans Worten glauben können, hätte so etwas in "seiner" Türkei nie passieren dürfen. Ist es aber. Immerhin versprach er heute, in Zukunft die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Sind das Lippenbekenntnisse nach einem grausamen Anschlag oder ist es wirklich Einsicht? Wenn es, wie Erdogan sagt, dem Todesschützen im Istanbuler Nachtclub darauf angekommen wäre, die türkische Gesellschaft zu spalten - er hätte offene Türen eingerannt. Leider.

Kommentar: Erdogan warnt vor Spaltung die längst besteht
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
04.01.2017 17:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 04. Januar 2017 Inforadio um 16:22 Uhr und NDR Info um 18:30 Uhr.

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