Kommentar

Diesel-Plaketten Eine wirksame, schnelle Lösung

Stand: 06.03.2018 14:22 Uhr

Die Zwei-Plaketten-Lösung wäre ein gangbarer Weg gegen Luftverschmutzung in Städten. Denn nach dem Fahrverbote-Urteil funktioniert die Augen-zu-Taktik der Regierung nicht mehr.

Ein Kommentar von Alex Krämer, RBB

Siehe da, es gibt immerhin eine Bundesbehörde, die sich ernsthaft Gedanken darüber macht, wie sich das Urteil das Bundesverwaltungsgerichtes zu Fahrverboten für Dieselautos umsetzen lässt. Das ist beruhigend, denn man konnte vergangene Woche den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung beschlossen hat, einfach so zu tun, als hätten die Richter in Leipzig nie geurteilt.

Jedenfalls stellten sich Verkehrsminister Schmidt und Umweltministerin Hendricks hin, erzählten was von Elektromobilität und davon, dass sie keine Fahrverbote wollen - dabei zeichnet sich nach dem Urteil ab, dass eine ganze Reihe von Städten um solche Fahrverbote kaum herumkommen wird.

Eine Kennzeichnung für nachgerüstete Autos wäre ohnehin nötig

Und um die umzusetzen, müssen Autos irgendwie gekennzeichnet werden. Sonst lässt sich das Ganze nicht kontrollieren. Die Zwei-Plaketten-Lösung, die das Umweltbundesamt jetzt vorschlägt, wäre dafür ein gangbarer Weg. Sie berücksichtigt, was die Leipziger Richter entschieden haben: Fahrverbote sind zulässig, haben sie gesagt, unter Umständen sogar geboten - aber sie müssen angemessen sein.

Das kann heißen: Nicht pauschal alle Diesel aussperren, Abstufungen machen, je nach Schadstoff-Ausstoß und Luftqualität in der jeweiligen Stadt. Mit hell- und dunkelblauer Plakette wäre genau das möglich. Eine solche Kennzeichnung wäre übrigens selbst dann nötig, wenn es gelänge, einen nennenswerten Teil der Dieselautos nachzurüsten: Wie soll man sonst erkennen, welches Auto nachgerüstet ist und welches nicht?

Auf alle Fälle ist es gut, dass das Umweltbundesamt über solche Möglichkeiten nachdenkt. Denn was die Bundesregierung mit ihrem oft bemühten "Sofortprogramm Saubere Luft" vorhat, mehr Elektrobusse, besserer ÖPNV, intelligentere Ampelschaltungen - das dauert, bis es wirkt. Mit dem Leipziger Urteil ist aber klar, dass schnelle Lösungen her müssen. Wir wollen das nicht, und deshalb kommt das nicht - dieses Augen-zu-Rezept hat die Bundesregierung in Sachen Fahrverbote und Stickoxide lange genug probiert. Es funktioniert nicht.

Kommentar zu Diesel-Plaketten
Alex Krämer, ARD Berlin
06.03.2018 14:08 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 06. März 2018 die tagesschau u.a. um 12:00 Uhr und 16:00 Uhr sowie tagesschau24 um 15:30 Uhr.

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