Kommentar

CSU-Chef Horst Seehofer spricht auf dem CSU-Parteitag | Bildquelle: AFP

CSU-Parteitag Seehofers Kehrtwende geht zu schnell

Stand: 05.11.2016 18:17 Uhr

Parteichef Seehofer hat die CSU auf das Miteinander mit der CDU eingeschworen. Der wahre Gegner sei nicht die Merkel-CDU, sondern Rot-Rot-Grün. Doch sein Kurswechsel nach monatelanger Konfrontation geht der Basis zu schnell. Das schürt auch den Kampf um sein Erbe.

Ein Kommentar von Julia Barth, ARD-Hauptstadtstudio

Für Horst Seehofer war dieser Parteitag ein Kampf. Ein Kampf um die Deutungshoheit in seiner Partei. Die hat er zwar noch, aber das ist längst nicht mehr so selbstverständlich, wie es mal war. Denn die CSU ist nervös, muss mit Blick auf die Umfragewerte um die Regierungsführung der Union im Bund und sogar um ihre absolute Mehrheit in Bayern bangen.

An der CSU-Basis sind nicht Wenige davon überzeugt, dass Angela Merkel ihnen diese ungemütliche Situation eingebrockt hat. Und daran hat der Parteichef wesentlichen Anteil. Monatelang hetzte er seine Leute auf gegen die in Berlin. Die Kanzlerin wurde persönlich und öffentlich angefeindet. Doch weil letztlich auch zu Seehofer durchgedrungen ist, dass die CSU ohne die Union mit der CDU im Bund in der Bedeutungslosigkeit verschwinden würde, macht er sich jetzt wieder auf den Weg zum Miteinander.

Einschwören auf das Miteinander mit der CDU

Er versucht, seine Partei darauf einzuschwören. Er erinnert an die Erfolgsbilanz der CSU in der Großen Koalition: Erbschaftssteuer, Asylgesetze, Bund-Länder-Finanzen, am Ende womöglich sogar die Pkw-Maut - mit allem habe die CSU sich in Berlin durchgesetzt. Er führt ihnen den alten, neuen Klassenfeind vor Augen und macht klar: Nicht Angela Merkel ist unsere politische Gegnerin, sondern ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei, das die Union nach der Bundestagswahl auf die Oppositionsbank drängen könnte.

Anstatt der geschundenen CSU-Seele aber zu versichern, dass er ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU nur dann mitträgt, wenn dort die Obergrenze drin steht, sagt er zwar, er werde in dieser Frage die Seele seiner Partei nicht verkaufen. Er sagt aber ebenso, dass es nun auch kein Weltuntergang wäre, wenn die Obergrenze eben nicht drin stünde. Die rund 200.000 Flüchtlinge pro Jahr, die nach dem Willen der Christsozialen maximal nach Deutschland kommen dürfen, kann die CSU ja schließlich immer noch in ihren Bayernplan schreiben.

Seehofer sitzt im Abklingbecken

Seehofer lässt sich sogar zu so etwas wie einer Entschuldigung an Merkel hinreißen, für den Affront auf offener Bühne im vergangenen Jahr. Das ist politisch klug und richtig, für seine Partei geht diese Kehrtwende aber zu schnell. Seehofer sitzt im Abklingbecken, doch seine Partei ist noch nicht so weit. Sie fühlt sich besser abgeholt von einem, der König Horst lieber heute als Morgen beerben würde.

Markus Söder hat auf diesem Parteitag kein einziges Mal die offizielle Bühne betreten. Und Seehofer erwähnte ihn auch mit keinem Wort. Trotzdem war "der Söder" allgegenwärtig, nicht zuletzt wegen seines beachtlichen Fanclubs. Jetzt wäre Seehofer nicht Seehofer, wenn er sich so einfach den Thron unterm Hintern wegreißen ließe. Sein Selbstverständnis wackelt nicht, dass immer noch er entscheidet, was wann und wie mit der DNA und den Posten in der CSU passiert. Aber den Kampf darum ist eröffnet - und den hat er längst noch nicht gewonnen.

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Über dieses Thema berichtete u.a. Inforadio am 06. November 2016 um 06:03, 12:04 und 13:07 Uhr.

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