Kommentar

Angela Merkel | Bildquelle: AP

Streit um Flüchtlingspolitik Das Durcheinander hilft Merkel

Stand: 19.01.2016 14:58 Uhr

In der Union geht es drunter und drüber. CSU- und CDU-Abgeordnete werfen sich Vorwürfe an den Kopf und debattieren über Merkels Flüchtlingspolitik wie ein zerstrittener Haufen. Der parteiinterne Streit hilft der Kanzlerin allerdings.

Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, ARD-Hauptstadtstudio

Das hat ja mal überhaupt nicht funktioniert. Nach gerade mal 24 Stunden ist Julia Klöckners Machtwörtchen schon wieder Makulatur. "Einfach mal die Klappe halten" - das hatte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin den Merkel-Kritikern zugerufen. Weil sie ihre Chancen auf einen Machtwechsel in Mainz schwinden sieht. Und womit? Mit Recht. Denn die Union steht als zutiefst zerstrittener Haufen da, was dem Wähler nicht gefällt.

CDU-Vorsitzende Angela Merkel (3.v.l.), CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Guido Wolf, und die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende, Julia Klöckner | Bildquelle: AFP
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Die CDU-Spitze versucht Zusammenhalt zu demonstrieren.

Aber die Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik interessiert das nicht. In der Unionsfraktion werden fleißig Unterschriften für einen Politikwechsel gesammelt. Die bayrische Landtags-CSU schreibt einen Brandbrief. Edmund Stoiber meldet sich mit Fundamentalkritik aus der Versenkung zurück. Und CSU-Verkehrsminister Dobrindt gibt als erster Bundesminister seine Zweifel am Kanzlerinnenkurs zu Protokoll. Aber auch das Team Merkel macht mobil und wirbt um Unterstützung.

Was für eine Kakophonie. Der unionsinterne Streit um die Eurorettung war dagegen ein laues Lüftchen. Und alles fragt sich: Was gilt denn nun? Ganz einfach: Es gilt das Wort der Kanzlerin. Natürlich. Und bis auf Weiteres.

Merkel hält mit kleinen Schritten Kurs

So seltsam es klingt: Am wenigsten gefährlich ist das aktuelle Durcheinander für Angela Merkel. Weil bei der Union weit und breit niemand in Sicht ist, der einen erfolgreichen Putsch gegen die Kanzlerin anzetteln könnte. Weil die SPD nie im Leben einen schwarzen Asyl-Hardliner zum Kanzler wählt, Horst Seehofer schon mal gar nicht. Und an vorgezogenen Neuwahlen kann in der Großen Koalition keiner interessiert sein. Jedenfalls keiner, der bei klarem Verstand ist. Denn dann wären die Rechtspopulisten von der AfD die großen Gewinner.

Wie geht es jetzt also weiter? Im Merkel-Stil, mit kleinen Schritten. Die Richtung steht fest: Die Asylgesetze werden Stück für Stück verschärft. Die Abschiebungen beschleunigt. Die Grenzkontrollen verstärkt, was den Druck auf andere EU-Länder erhöht, die sich bis jetzt einer gemeinsamen Lösung verweigern. Denn noch ist Merkel davon überzeugt, dass ihr Plan am Ende aufgeht und die Flüchtlingszahlen dank europäischer Hilfe sinken; möglichst noch vor den wichtigen Landtagswahlen. Auch wenn es bisher nicht danach aussieht.

Das Durcheinander hilft Merkel
S. Ueberbach, ARD Berlin
19.01.2016 19:40 Uhr

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