Brexit-Verschiebung May wälzt ihr Problem wieder auf die EU ab
Die von May beantragte Brexit-Verschiebung auf Juni ist eine Mogelpackung, meint Thomas Spickhofen. Die EU sollte lieber bei ihrer Linie bleiben: Austritt vor der Europawahl oder Langfrist-Aufschub.
Der Wunsch von Theresa May ist verständlich, aber sie macht es sich auch ein bisschen einfach. Denn die britische Premierministerin wiederholt einfach nur ihren Vorschlag vom EU-Gipfel vor zwei Wochen: Verschiebung des Brexits bis zum 30. Juni - das ist exakt das, was sie schon einmal in Brüssel beantragt hat.
Neu ist, dass sie jetzt sagen kann: 'Wir sind in überparteilichen Gesprächen, und wenn das nicht klappt, dann planen wir Abstimmungen im Parlament.' Altbekannt aber ist auch, dass sie nicht sagen kann, ob das zu einem Ergebnis führen wird. Womöglich stehen die Briten Ende Juni immer noch genau dort, wo sie schon seit Monaten stehen: vor der Ausgangstür, aber ohne Schlüssel dazu.
Europawahl auf der Insel - bizarre Vorstellung
Für den Fall, dass das so ist, verspricht May vorsorglich auch die Teilnahme an den Europawahlen. Aber die Vorstellung, dass die Kandidatinnen und Kandidaten von Konservativen und Labour - womöglich sogar ihre Vorsitzenden - in den Veranstaltungshallen stehen und sagen: 'Wir wollen so bald wie möglich raus aus der EU, aber wir wählen jetzt trotzdem mal fürs Parlament' - diese Vorstellung ist geradezu bizarr.
Beim Publikum kann das nur als unglaubwürdig wahrgenommen werden. Ein Mittel gegen die gerade im Vereinigten Königreich um sich greifende Verdrossenheit mit Politikern und dem ganzen politischen System ist das ganz gewiss nicht.
Geschenke müssen auch angenommen werden
Die Regierung in London wälzt ihr Problem erneut auf die EU ab. Es sieht ein bisschen aus wie ein Geschenk, denn es nährt die Hoffnung auf letztlich einen Verbleib der Briten im Club. Aber das Geschenk ist eine Mogelpackung. Auch dieses Geschenk bedarf erst einmal der Annahme. Die EU sollte es lassen und bei ihrem richtigen Ansatz bleiben: Entweder klarer Austritt, spätestens zum 22. Mai oder langfristige Verschiebung des ganzen Brexit-Projekts.
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