Britische Brexit-Krise Es geht nur noch um Schadensbegrenzung
Das Ringen um den Brexit-Weg hat Großbritannien in die Krise gestürzt. Einen überzeugenden Ausweg gibt es nicht mehr. Ein zweites Referendum würde den Schaden am ehesten begrenzen.
Fast drei Jahre nach dem EU-Referendum und zwei Jahre nach dem Beginn der Brexit-Verhandlungen steht Großbritannien vor einem Scherbenhaufen. Die Briten haben sich 2016 für den Austritt aus der EU entschieden. Danach haben sie sich aber als vollkommen unfähig erwiesen, diesen Austritt auch in die Tat umzusetzen.
Britische Politik in miserabler Verfassung
Die älteste Demokratie der Neuzeit ist in einer schweren Krise: Mit einer konservativen Partei, deren innere Zerrissenheit die Regierung komplett lähmt. Mit einem Oppositionsführer, der hilflos den eigenen innerparteilichen Konflikten gegenüber steht und nicht in der Lage ist, eine überzeugende Alternative auf die Beine zu stellen.
Darüber hinaus herrscht Funkstille zwischen den beiden großen Parteien, sogar im Angesicht der größten Herausforderung für das Land seit dem Zweiten Weltkrieg. Und ein Churchill ist diesmal nirgendwo in Sicht. Die britische Politik war schon lange nicht mehr in einer so miserablen Verfassung.
Aus dieser Krise gibt es jetzt keinen Ausweg mehr, der wirklich überzeugen kann. Es kann nur noch um Schadensbegrenzung gehen. Ein Austritt ohne Abkommen, ein No-Deal-Brexit, ist das Schlimmste, was dem Land passieren kann: Es wäre eine Katastrophe für die Unternehmen und für die Arbeiter in den britischen Fabriken.
Brexit-Verschiebung wirft Frage nach dem Ziel auf
Eine mögliche Verschiebung des Austrittstermins wirft sofort die Frage auf: Wozu? Mit welchem Ziel? Gut möglich, dass das Land dann in ein paar Wochen oder Monaten an dem gleichen Punkt wie jetzt steht, erneut vor dem No-Deal-Chaos.
Ein neues Referendum? Das wäre das Eingeständnis der britischen Politik, den Brexit nicht hinbekommen zu haben, und deshalb die Entscheidung an die Bürger zurückzugeben. Wahrscheinlich wäre das unter allen schrecklichen Möglichkeiten die am wenigsten schreckliche, die Chance immerhin für die Briten, einen historischen Fehler zu korrigieren. Ob sie das dann auch täten? Das ist völlig unklar - Briten können ziemlich stur sein. Klar ist, dass ein solches Referendum weitere Risse in der bereits tief gespaltenen britischen Gesellschaft aufreißen würde. Keine schönen Aussichten, aber unter allen Möglichkeiten die wohl noch erträglichste.
Drittes Votum über das Abkommen denkbar
Vielleicht stellt die Premierministerin das Austrittsabkommen auch noch ein drittes Mal zur Abstimmung, in der verzweifelten Hoffnung, dass die Abgeordneten irgendwann doch zustimmen, weil sie, wie schon jetzt viele Bürger, vom Brexit einfach nichts mehr hören wollen. Diese Sehnsucht nach einem Ende des Streits ist aber eine Illusion: Treten die Briten wirklich aus, werden jahrelange zähe und mühsame Verhandlungen mit Brüssel über die künftige Partnerschaft folgen. Das Gezerre um das Austrittsabkommen war dann nur die Ouvertüre für das eigentliche Trauerspiel. Schreckliche Aussichten, für alle.
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