Kommentar

Festnahme des Anwalts in Ankara Erst prüfen, dann urteilen

Stand: 22.11.2019 14:00 Uhr

Im Fall des festgenommenen deutschen Kooperationsanwalts in Ankara warnt Christian Buttkereit davor, Präsident Erdogan vorschnell zu verurteilen. Zunächst müsse untersucht werden, ob der Anwalt türkisches Recht verletzt habe.

Ein Kommentar von Christian Buttkereit

Es sind noch nicht alle Details bekannt, was die Arbeitsweise des Kooperationsanwaltes der Deutschen Botschaft Ankara anbelangt, und auch nicht, was die deutschen Behörden als Auftraggeber davon wussten. Aus Berlin heißt es lapidar, der Anwalt wird als Jurist schon gewusst haben, was er darf und was nicht. Der deutsche Botschafter in Ankara spricht von einer international üblichen und aus Sicht der Botschaft unstrittig zulässigen Unterstützung.

Türkei hat eigene Gesetze

Nun muss aber das, was international üblich und aus Sicht des Botschafters zulässig ist, nicht zwangsweise mit türkischem Recht übereinstimmen. Auch wenn die Türkei in unseren Augen kein funktionierender Rechtsstaat ist: Sie hat Gesetze und sie wendet diese manchmal auch an.

Für den Kooperationsanwalt könnte das unangenehm werden, denn Spionage ist auch in der Türkei ein sehr schwerwiegender Vorwurf. Doch nicht nur ihm droht Ungemach: Sollten durch seine Festnahme die türkischen Behörden wirklich in den Besitz sensibler Daten von nach Deutschland geflüchteten Türken gelangt sein, dürfte in Einzelfällen Gefahr für Leib und Leben bestehen.

Jahrelanger Rechtsbruch?

Einiges deutet darauf hin, dass der Kooperationsanwalt bei seinen Nachforschungen gegen geltendes Recht verstoßen hat. Sollte das der Fall sein, hieße es auch, dass das Geschäftsmodell zwischen Botschaft und Kooperationsanwalt möglicherweise seit Jahren auf einem Rechtsbruch basierte. Außenminister Heiko Maas könnte an seiner Äußerung, die Verhaftung sei in keinster Weise nachvollziehbar, nicht länger festhalten.

Häufig ist Kritik an der Türkei und ihrem Staatschef Erdogan geboten, wie etwa bei ihrem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien. Aber solange nicht geklärt ist, ob in diesem Fall der von Deutschland beauftragte Anwalt türkische Gesetze verletzt hat, sollte die Bundesregierung den erhobenen Zeigefinger ausnahmsweise mal in der Tasche lassen.

Kommentar: Erdogan nicht vorverurteilen
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
22.11.2019 13:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. November 2019 um 13:00 Uhr.

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