Kommentar

BND-Abhörstation in Bad Aibling | Bildquelle: dpa

Kommentar zur BND-Reform Raus aus dem Graubereich

Stand: 21.10.2016 12:25 Uhr

Mehr direkte Verantwortung der Bundesregierung und mehr Kontrolle bringt das neue BND-Gesetz. Der Geheimdienst kann damit weniger im Graubereich arbeiten als bisher. Doch die breite Kritik an der Reform ist stichhaltig.

Ein Kommentar von Uwe Lueb, ARD-Hauptstadtstudio

Beim BND geschah zuletzt zu viel im Graubereich. Daher ist es gut, das Bundeskanzleramt bei Abhörmaßnahmen des Geheimdienstes stärker einzubinden als bisher. Ein lapidares und nur Fragezeichen hinterlassendes "Wir haben nichts gewusst" wird es künftig nicht mehr geben.

Anderes dagegen muss einen kritisch stimmen: zum Beispiel die Regelungen, wie Ausländer im Ausland überwacht werden - also deren Internet- und Telefonverbindungen. Deutsche sollen außen vor bleiben und Wirtschaftsspionage soll es auch nicht geben. Aber allein, wenn zur Kontrolle auch Internetknoten in Deutschland angezapft werden können, ist all das nicht mehr garantiert. Zwar sollen Informationen, die nicht hätten abgefangen werden dürfen, herausgefiltert werden. Wie gut das funktioniert, ist aber fraglich.

Kritik der Opposition berechtigt

Die Kritik der Opposition scheint daher berechtigt: Die Regierung ermögliche eine Massenüberwachung und legitimiere im Nachhinein rechtswidrige Praktiken.

Immerhin: Das Gesetz sieht mehr Kontrolle vor: durch ein unabhängiges Gremium aus Richtern und Bundesanwälten - zu bestellen von der Bundesregierung. Die zu bestellenden Damen und Herren sind sicher integer. Dennoch bleibt ein fader Nachgeschmack, wenn die Regierung die Kontrolleure ihres Auslandsgeheimdienstes selbst bestellt. Mindestens den Bundestag müsste man mit einbeziehen.

Konsens mit Kritikern wäre der richtige Weg

Insgesamt ist das Bündnis der Kritiker an der BND-Reform so breit wie selten bei einem Gesetz. Außer der Opposition haben Amnesty International, Journalistenverbände und der Deutsche Anwaltsverein Bedenken. Sogar drei Sonderberichterstatter der UN haben sich zu Wort gemeldet. Sie befürchten, dass ausländische Journalisten und Rechtsanwälte ausspioniert werden. Daher wäre die Regierungskoalition gut beraten, einen Konsens mit den Kritikern zu suchen. Allein schon, um eine neue Hängepartie zu verhindern.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das BND-Gesetz angekündigt. Wenn sie Erfolg hat, geht das Gezerre um BND-Kompetenzen von vorn los. Was der Geheimdienst in der Zwischenzeit macht, ist dann wieder im Graubereich.

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