Kommentar zu Berlusconi: Politischer Amoklauf verhindert

Kommentar

Kommentar zu Berlusconis Strafe

Gut für Berlusconi - auch für Italien?

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Hörfunkstudio Rom 

Man darf große Zweifel haben am italienischen Rechtsstaat. Aber immerhin ist dieser Prozess gegen Silvio Berlusconi nicht wie so viele eingestellt worden oder immer noch auf dem langsamen Weg durch die Instanzen. Berlusconi muss Sozialdienste leisten, vier Stunden pro Woche, zehneinhalb Monate lang. Ist das eine gute Nachricht?

Seit dem Frühjahr 2005 läuft der sogenannte "Mediaset Prozess". Über acht Jahre später, im vergangenen Sommer, wurde Berlusconi wegen der Hinterziehung von mehr als sieben Millionen Euro an Steuern rechtskräftig verurteilt. Und bis heute gab es ein elendes Gefeilsche um die tatsächliche Strafe. Diese Rabattschlacht, in der Berlusconis Anwälte und seine Getreuen aus allen Rohren gefeuert haben, hat Monate gedauert - und am Ende steht die für Berlusconi denkbar beste Lösung. Denn eingeschränkt ist er durch dieses Urteil kaum.

In jedem italienischen Gerichtssaal hängt der Satz an der Wand: "Das Recht ist für alle gleich." Das ist im besten Fall ein frommer Wunsch - eigentlich aber ist es eine krasse Lüge.

20 Tage Nettostrafe - ein Witz!

Denn genauso, wie sich Berlusconi in seinen langen Jahren als Italiens Regierungschef viele Gesetze hat auf den Leib schneidern lassen, so ist auch dieses Urteil ein "Judizium Berlusconi". Nicht nur, weil die etwas mehr als 20 Tage, die Berlusconi netto seinen Dienst leisten muss, ein Witz sind. Sondern auch, weil die Richter extra eingeräumt haben, dass er Dienstag bis Donnerstag in Rom sein darf. Dort hat Berlusconi zwar seinen Sitz im Senat verloren und darf zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben - aber er kann weiter die Strippen ziehen. Und das mit höchstrichterlicher Genehmigung.

Und so bitter das ist: Vielleicht ist das sogar gut für Italien. Denn Matteo Renzi, der junge Ministerpräsident, braucht für seine zumindest auf dem Papier mutigen Reformen eine breite Mehrheit. Er braucht Berlusconi und seine Abgeordneten im Parlament. Weil er das weiß, hat Renzi mit dem Ex-Cavaliere zum Beispiel einen Kompromiss für die Reform des Wahlrechtes ausgehandelt.

Kommentar: Armes Italien - Berlusconi mischt weiter mit
J.-C. Kitzler
15.04.2014 20:49 Uhr

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Durch das Urteil der Mailänder Richter darf Berlusconi weiter in der großen Politik mitspielen. Durch dieses Urteil wird der aus seinem Lager immer wieder angedrohte politische Amoklauf vorerst verhindert. Berlusconi hält sein Land weiter in Geiselhaft. Aber Renzi darf weiter hoffen, etwas für Italien zu bewegen.

Mit einem funktionierenden Rechtsstaat hat all das wenig bis gar nichts zu tun. Aber die Mailänder Richter haben in ihrer Urteilsbegründung auch eine große Wahrheit ausgesprochen. Berlusconi sei immer noch gefährlich für die Gesellschaft, heißt es dort. Aber es gäbe Zeichen der Besserung. Für Italien hat sich mit Berlusconi gar nichts verbessert.

Stand: 15.04.2014 21:19 Uhr

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