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Kommentar zur Verurteilung

Game over, Berlusconi

Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom

Auch wenn die Berlusconi-Gegner jubeln: Dass das Urteil gegen Italiens ehemaligen Ministerpräsidenten noch rechtskräftig wird, ist äußert unwahrscheinlich. Zu nahe liegt der Verjährungstermin im kommenden Jahr.

Deswegen hat der Spruch der Mailänder Richter zwar gezeigt, dass man in Italien letztendlich sogar einen mit allen Wassern gewaschenen Milliardär verurteilen kann. Trotzdem hat er vor allem Symbolcharakter, besonders, weil er es in sich hat: ein höheres Strafmaß als von der Staatsanwalt gefordert, die Bemerkung in der Urteilsbegründung, Berlusconi sei ein geborener Krimineller.

Rückkehr an die Macht ausgeschlossen

Damit ist eines klar: Berlusconi ist politisch endgültig tot. Dass er noch einmal an die Macht zurückkehrt, ist ausgeschlossen. Die Verurteilung von Italiens Ex-Regierungschef hat allerdings Folgen, die überhaupt noch nicht absehbar sind und die möglicherweise auch Auswirkungen auf die italienische Parteienlandschaft haben.

Italien wird derzeit von der Technokratenregierung Mario Montis regiert. Diese wird durch eine Art große Koalition getragen, an der auch die Berlusconi-Partei PdL beteiligt ist. Spätestens im kommenden Frühjahr soll in Italien gewählt werden. Allerdings ist jetzt vollkommen unklar, was mit der PdL passiert, auch weil es in Italien mehrere große Skandale gibt, die von PdL-Politikern ausgelöst wurden.

Im Latium hat ein PdL-Abgeordneter in großem Umfang öffentliche Gelder missbraucht, in der Lombardei hat ein Referent des Regionalpräsidenten über die 'Ndrangheta Stimmen gekauft, mit denen er die Wahl gewonnen hat. Ergebnis: beide Regionalregierungen sind zurückgetreten. Dem Image der Partei ist es da nicht gerade zuträglich, wenn auch noch der Chef als Steuerbetrüger verurteilt wird. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die PdL die kommenden Monate nicht überlebt und sich in mehrere Untergruppierungen aufspaltet.

Machtkampf um Nachfolge entbrannt

Innerparteilich gibt es bereits einen Machtkampf um die Nachfolge von Silvio Berlusconi, der ja zwei Tage vor dem Urteil wohl auch auf Druck seiner Parteifreunde endgültig angekündigt hatte, aus "Liebe zu Italien" bei den Wahlen nicht wieder als PdL-Spitzenkandidat antreten zu wollen. Das bedeutet, dass Berlusconis Einfluss schwindet. Nach dem Urteil dürften sich weitere Anhänger von ihm abwenden.

Ob und welche Auswirkungen all dies auf die Regierung Monti und die kommenden Wahlen hat, kann man nicht sagen, auch weil schwierig vorherzusagen ist, wie sich die PdL-Abgeordneten im Parlament nun verhalten. Dass sich Berlusconi dort noch einmal um einen Sitz bewirbt, wie er vor kurzem angekündigt hatte, ist ebenfalls schwer vorstellbar. Denn dem Cavaliere droht weiterer Ärger.

Auch im Ruby-Prozess droht Berlusconi eine Haftstrafe

Auch der sogenannte Ruby-Prozess um Bunga-Bunga-Parties mit Minderjährigen und Amtsmissbrauch geht nämlich dem Ende entgegen. Auch hier droht Berlusconi eine Haftstrafe. Die müsste er aufgrund seines Alters natürlich nicht im Gefängnis, sondern allerhöchstens im Hausarrest absitzen - und auch erst dann, wenn er rechtskräftig in dritter Instanz verurteilt wurde.

Italien stehen jedenfalls unruhige Zeiten bevor. Die einflussreiche katholische Wochenzeitung "Famiglia Cristiana" bringt die derzeitige Stimmung mit ihrem Titel am besten auf den Punkt. Er lautet: "Berlusconi, game over". Nur was das bedeutet, ist wohl noch keinem klar.

Stand: 27.10.2012 05:05 Uhr