Trump und das Atomabkommen

Außenpolitik mit Vorschlaghammer

Stand: 09.05.2018 04:16 Uhr

Trump hat außenpolitisch bisher nur eingerissen, nicht aufgebaut - nun also das Atomabkommen. Seine Politik verstört Verbündete und reizt Gegner. Ein außenpolitisches Konzept gibt es nicht.

Ein Kommentar von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Eines muss man Donald Trump lassen: Er hat ein weiteres Wahlversprechen erfüllt. Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder klar gemacht, dass er das Atom-Abkommen für einen schlechten Deal hält und aussteigen möchte. Genauso wie das Klimaschutz-Abkommen von Paris, von dem er die USA ja auch schon abgemeldet hat. Was auch immer in mühsamen Verhandlungen erreicht wurde - Trump reißt es wieder ein. Sein Versprechen: Die Amerikaner sollten sich auf sein Verhandlungstalent verlassen. Einen Beweis dafür, dass das existiert, hat er noch nicht geliefert.

Iran ist ein schwieriger Vertragspartner - das sehen viele Verbündete der USA so. Das Land unterstützt Terrorgruppen, treibt ein ambitioniertes Raketen-Programm voran. Das sind Probleme, die angegangen werden müssen. Trump hat aber nicht gesagt, wie das geschehen soll und warum das ohne Atom-Vertrag einfacher sein sollte. Iran hat den Vertrag über sein Atomprogramm eingehalten - Trump hat ihn gebrochen. Das ist ein hoher Preis, besonders, weil er den Vertragsparteien keine Alternative zeigen kann. Es gibt kein Konzept seiner Regierung für den Nahen Osten. Das einzige Signal ist: Unter Präsident Trump sind Verträge mit den USA nichts mehr wert.

Dabei plant Trump doch einen großen Vertrag, ein historisches Verhandlungs-Ergebnis: Sein Außenminister ist in Nordkorea, um das Gipfeltreffen mit Kim Yong Un vorzubereiten. Trump glaubt, Kim mit Härte an den Verhandlungstisch gezwungen zu haben. Kim aber weiß genau, dass ihm seine Atomwaffen Wichtigkeit verleihen. Er wird genau beobachtet haben, was mit einem Land passiert, das mit den USA einen Atom-Vertrag abschließt.

Trump will Härte und schnelle Ergebnisse, er verachtet die langsamen, verwinkelten Wege der Diplomatie. Er will gewinnen, keinen Interessenausgleich. Das ist besonders schmerzhaft für die europäischen Alliierten. Die Jahrzehnte alte Partnerschaft scheint Trump nichts zu bedeuten. Lippenbekenntnisse gibt es noch, aber die Praxis sieht anders aus: Ob Klimaschutz, NATO-Kooperation oder Atom-Deal: Trump tritt mit Füßen, was den Europäern wichtig ist. Die Botschaft ist klar: Europa muss sich um sich selbst kümmern. Die EU sollte sich keine Hoffnungen machen, Trump mit Argumenten überzeugen zu können.

Und dann ist da noch die Abneigung gegen seinen Vorgänger. Was Obama geschafft hat, will Trump zerstören. Gesundheits-Reform, Klimaschutz, Atom-Deal: Obamas Erfolge dürfen keinen Bestand haben. Das erklärt seine Entscheidungen, aber als politischer Leitfaden taugt das nicht.

Trump hat außenpolitisch bisher nur eingerissen, nicht aufgebaut. Seine Politik verstört Verbündete und reizt Gegner. Als US-Präsident kann man aber nicht Außenpolitik betreiben, um Wahlversprechen abzuhaken. Es geht darum, ein Konzept, einen Plan zu haben - davon ist bei Trump aber nichts zu sehen.