Kommentar

Asylsuchende | Bildquelle: dpa

Asylpaket II Das wenig freundliche Gesicht Deutschlands

Stand: 03.02.2016 18:42 Uhr

Der wachsende Druck auf die Regierung zeigt Wirkung, meint Jörg Kürschner. Denn das "Asylpaket II" stehe für den endgültigen Richtungswechsel in der Asylpolitik. Das jetzt beschlossene Gesetzespaket der Bundesregierung zeige deutlich in Richtung Abschottung.

Ein Kommentar von Jörg Kürschner, MDR

Passen die beschlossene Verschärfung des Asylrechts und die Willkommenskultur zusammen? Nein sagen Flüchtlingslobby- und Menschenrechtsorganisationen. Sie sprechen von einer Politik der Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht.

In der Tat: Eilverfahren für Asylbewerber mit geringer Erfolgschance, Einschränkung des Familiennachzugs, verschärfte Regeln bei der Abschiebung Kranker - das freundliche Gesicht Deutschlands werden Flüchtlinge vergeblich suchen. Und bei der Absicht, erneut weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, damit sich Flüchtlinge von dort nicht auf das Asylrecht berufen können, haben selbst Koalitionspolitiker politische Bauchschmerzen.

Der Ton wird rauer

Doch Union und SPD verändern nicht nur die Gesetze, sie schlagen längst auch einen anderen Ton an. Mit wenig freundlichem Gesicht hat Kanzlerin Angela Merkel die Flüchtlinge gerade erst zur Rückkehr in ihre Heimat aufgefordert, wenn dort wieder Frieden herrscht. Deutlich wie nie hat die Regierungschefin gesagt, dass Deutschland den Flüchtlingen nur einen vorübergehenden Schutz gewähren will.

Und ihr Innenminister Thomas de Maizière setzte rhetorisch noch einen drauf. In Kabul, der Hauptstadt Afghanistans, hat er potentielle Flüchtlinge quasi ausgeladen. "Es gibt kein Begrüßungsgeld in Deutschland, es gibt nicht ohne weiteres einen Arbeitsplatz, eine Wohnung. Es gibt auch keinen Sprach- und Integrationskurs. Die Chancen, erfolgreich in Deutschland zu bleiben, sind ganz gering."

Die Zeichen stehen auf Abschottung

Endlich ein richtiges Signal, aber leider viel zu spät. Die Koalition hat längst den Hebel umgelegt. Willkommenskultur war gestern, Abschottung ist heute. Weil Union und SPD, insbesondere aber die Kanzlerin, unter Druck stehen. Sie müssen in kurzer Zeit die Flüchtlingszahlen drastisch senken. Daran werden sie gemessen. Rund 92.000 registrierte Flüchtlinge sind allein im Januar nach Deutschland gekommen. So kann es nicht weitergehen.

Noch im Februar will Merkel eine Zwischenbilanz ihrer Flüchtlingspolitik ziehen. Dann wird sie wortreich zu erklären versuchen, daß Willkommenskultur und Asylpaket II keine Gegensätze sind. Man darf gespannt sein.

Kommentar zum Asylpaket II
J. Kürschner, ARD Berlin
03.02.2016 17:32 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 03. Februar 2016 um 17:11 Uhr bei Inforadio.

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