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Vorstoß zur Strompreisbremse

Altmaier taktiert zulasten der Energiewende

Von Werner Eckert, SWR-Umweltredaktion

Bundesumweltminister Peter Altmaier will die Lufthoheit beim leidigen Thema Energiewende - im September ist Bundestagswahl! Treiben statt getrieben werden, ist sein Ziel. Dafür ist er bereit, einen hohen Preis zu zahlen.

Denn seine Vorschläge - kommt er denn damit durch - würgen die Energiewende drastisch ab. Aber das muss gar nicht sein Kalkül sein. Zunächst hat er die FDP und seinen Erzrivalen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler knapp und knackig mit einem Tritt unter die Gürtellinie ausgeknockt.

Gestern waren es noch die Liberalen, die gegen die Kosten der Energiewende polemisierten und einen Deckel forderten - gegen den Widerstand Altmaiers. Jetzt hat er sie überholt. Ohne den Blinker zu setzen, ohne Hupe. Turbo rein und schon kann Rösler nur noch von hinten mit der Lichthupe reagieren. Das ist der neue Stil im Umgang mit dem kleinen Koalitionspartner und sicherlich kein Zufall.

Altmaier bringt Rot-Grün in die Bredouille

Dann bringt Altmaier die Opposition in eine ungemütliche Lage: Wenn SPD und Grüne seinen Vorschlag abschmettern, kann er sie als Preistreiber und Klientelpolitiker vorführen. Als jene, die für die reichen Eigenheimbesitzer Pfründe sichern wollen und dafür die weniger Betuchten ohne Solardach belasten.

Das ist tricky, denn nebenbei hat er ihnen ja auch das bislang beste Argument schon aus der Hand geschlagen: Ja, auch die Industrie soll zur Kasse gebeten werden, Ausnahmen von der Ökosteuerumlage werden überprüft - natürlich nur ein bisschen, gerade mal ein Zehntel sollen die gekürzt werden. Aber: Wer beschäftigt sich schon mit solchen Details? Den Roten und den Grünen wird da der Wind ziemlich heftig ins Gesicht blasen.

Aber sie werden den Bundesumweltminister mit diesem Vorschlag nicht durchmarschieren lassen können. Denn wenn das Realität wird, dann ist Schluss mit Energiewende. Zwei Jahre lang keine und danach nur winzige Erhöhungen der EEG-Umlage: Da bremst der Ausbau von Solar- und Windkraft mit quietschenden Reifen. Das meiste Geld wird ja schon auf Jahre für die bestehenden Anlagen gebraucht. Das ist fest zugesagt. Altmaier weiß das. An diesen Zusagen rührt er auch nicht.

Verspekuliert sich der Taktiker Altmaier?

Aber das bedeutet auch: Es gibt nur wenig Spielraum für weitere Windräder und Solarpanels - auf Jahre. Und damit schafft Altmaier Fakten, auch wenn er zu Recht sagt: Eine echte Reform des EEG muss noch kommen. Nach der Wahl. Diese Reform wird dann aber nur noch in einem engen Korsett stattfinden können.

Altmaier ist ein Taktiker. Er hat die Wahl im Blick und die Frage: Kann ich damit für die CDU einen Stich machen? Mit Blick auf dieses Ziel sieht es so aus, als sei sein Vorstoß klug erdacht. Aber: Seit er Umweltminister ist, hat er sich schon einige Male verkalkuliert.

Stand: 28.01.2013 17:25 Uhr