Kommentar

Zum starken Abschneiden der AfD Bauchgefühl schlägt Verstand

Stand: 07.03.2016 16:19 Uhr

Die AfD zweistellig, SPD, CDU und Grüne verlieren und haben Probleme, Bündnisse zu bilden: Die Kommunalwahlen in Hessen sind ein erster Stimmungstest in Sachen Flüchtlingspolitik. Stimmungstest sind Wahlen zwar immer - aber in diesem Fall passt das Wort besonders gut.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Der Kopf hat Pause, der Bauch bestimmt. Das ist nichts Neues, bei Wahlen spielen Gefühle immer eine große Rolle. Aber diesmal hatten die Köpfe dann doch besonders wenig zu tun. In Hessen wurden Kommunalparlamente gewählt. Die entscheiden über Baugebiete, Müllgebühren, Schulstandorte, die Neugestaltung der Fußgängerzone und den Kita-Ausbau - aber sie entscheiden  gewiss nicht über die Ausrichtung der deutschen Flüchtlingspolitik. Und dennoch hat es die Ein-Themen-Partei AfD geschafft, ein beachtliches Ergebnis zu erzielen. Ganz ohne tragfähige Antworten zu Baugebieten und Müllgebühren.

Das zeigt: Es gibt keine riesige, aber doch eine gewisse Anzahl von Menschen, denen die Ablehnung der merkelschen Flüchtlingspolitik so wichtig ist, dass sie dafür alle anderen Themen hinten runterfallen lässt, obwohl die im Zweifelsfall für ihr alltägliches Leben viel wichtiger sind. 10, 15, vielleicht 20 Prozent der Wähler denken so. Diese Stimmung ist über Monate gewachsen, sie ist mächtig, hat sich mit ziemlich platten "Wir-da-unten, die-da-Oben"-Klischees verbunden - und sie bricht sich jetzt Bahn. Das wird sich vor den Landtagswahlen am kommenden Sonntag auch nicht mehr drehen lassen, da kann die Kanzlerin beim gerade laufenden EU-Türkei-Gipfel in Brüssel rausholen, was sie will. Den Dämpfer am 13. März können die etablierten Parteien schon mal einkalkulieren.

Angela Merkel scheint das längst getan zu haben: Sie will weiter Stückchen für Stückchen an einer europäischen Lösung stricken. Eine belastbare Verabredung mit der Türkei wäre dafür zumindest ein Anfang. Wahnsinn, kann man da sagen - und das positiv oder negativ meinen: Wahnsinn, die merkt einfach gar nix mehr. Oder Wahnsinn, mit welcher Nervenstärke diese Frau agiert. Ich selber bin auch hin- und hergerissen, neige aber zum Zweiten: Denn Merkel erklärt sie zwar nicht immer gut, aber sie macht Politik mit dem Kopf. Und der ist mir als Steuerungsorgan nach wie vor lieber als der Bauch, der die Folgen der verlockend klingenden, einfachen Lösungen kurzerhand ignoriert. 

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Darstellung: