Kommentar

Abschiebungen nach Nordafrika Drohen hilft da nicht

Stand: 18.01.2016 23:26 Uhr

Als Partner auf Augenhöhe - so sollten deutsche Politiker die nordafrikanischen Staaten ansehen. Mahnungen, Warnungen und erhobene Zeigefinger sind nicht der angemessene Gesprächsstil.

Ein Kommentar von Jens Borchers, ARD-Studio Nordwestafrika

Der Ton wird rauer. Die Regierungen von Algerien und Marokko sollen Post von der Bundesregierung bekommen haben. Man solle doch bitte bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber ein bisschen mehr Tempo an den Tag legen, das ist sinngemäß die Botschaft. Bundeswirtschaftsminister Gabriel legt nach: Wer nicht flotter die eigenen Landsleute zurücknimmt, der könne nicht einfach weiter Entwicklungshilfe aus Deutschland bekommen.

All das kommt nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht. Davor war die Rücknahmepraxis Algeriens oder Marokkos auch nicht besser. Aber das Thema hatte vor Silvester ganz offenbar auch in Deutschland keine besondere Priorität. Jetzt ist der innenpolitische Druck extrem hoch - die Qualität der politischen Äußerungen steigt mit diesem Druck keineswegs.

Zweifelsfreie Identifizierung - offenbar keine Priorität

Angeblich leben zur Zeit in Deutschland etwa 8000 Nordafrikaner, die eigentlich ausreisen müssten. Die Frage ist: Wie viel Aufwand betrieben und betreiben deutsche und nordafrikanische Behörden, um die komplizierten Abschiebungen durchzuführen?

Tatsächlich werfen Migranten oder Flüchtlinge in etlichen Fällen ihre Pässe weg. Oder sie kommen mit gefälschten Papieren, weil man mit einem falschen syrischen Pass vielleicht eher nach Europa oder Deutschland hineinkommt als mit einem algerischen oder marokkanischen Ausweisdokument. Das setzt dann einen komplizierten bürokratischen Prozess in Gang: zweifelsfreie Identifizierung der Person. Wenn das geschehen ist, müssen Ersatzpapiere aus dem Herkunftsland herbeigeschafft werden. Offensichtlich zählt all das nicht zu den Prioritäten der umfangreichen Bürokratien in Algerien oder Marokko. Leider.

Wichtige Partner besonders in Sicherheitsfragen

Daran werden Briefe wahrscheinlich kaum etwas ändern. Und die Ankündigung, Entwicklungshilfe solle nur bekommen, wer auch seine Staatsbürger nach einer Abschiebung zurücknimmt - da wäre ich gespannt, wie Wirtschaftsminister Gabriel das praktisch umsetzt. Algerien und Marokko sind für Europa und Deutschland wichtige Partner in der Sicherheitszusammenarbeit - besonders bei der Abwehr von Terrorismusgefahren, auch beim Informationsaustausch im Sicherheitsbereich. Und beide Regierungen reagieren eher empfindlich auf Druck von außen. Drohen hilft da nicht.

Vielleicht sollte die Bundesregierung eher überlegen, die Beziehungen zu beiden Staaten intensiver zu gestalten. Chefsache waren beide Nationen nie für deutsche Regierungen, obwohl immer viel von Nachbarschaft zu Europa die Rede war. Spanien hat vorgemacht, wie man mit Marokko enger zusammenarbeiten kann und damit deutliche Verbesserungen in der Zusammenarbeit erzielt: Da gibt es regelmäßige Regierungskonsultationen. Spanische Innenminister sind häufiger in der Hauptstadt Rabat zu Gast. Das trifft auf Innenminister aus Deutschland weder für Marokko noch für Algerien zu.

Insofern: Erfolgreiche Politik macht man nicht mit erhobenem Zeigefinger über Fernsehinterviews. Die macht man besser mit Partnern auf Augenhöhe.

Kommentar: Deutschland, Nordafrika und die Abschiebungen
J. Borchers, ARD Studio Nordwestafrika
18.01.2016 23:16 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Dieser Beitrag lief am 19. Januar 2016 um 08:48 Uhr auf WDR 5.

Darstellung: