Kommentar

Ein Bagger beim Abbau von Kohle | Bildquelle: dpa

Bundesregierung zahlt Milliarden Kohleausstieg teuer erkauft

Stand: 16.01.2020 16:34 Uhr

Der milliardenschwere Kohlekompromiss soll vor allem den sozialen Frieden sichern. Er zeigt aber auch: Die Branche hat in Deutschland nach wie vor eine starke Lobby.

Ein Kommentar von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bundesregierung hat Angst vor protestierenden Gelbwesten wie in Frankreich: Vor Menschen, die wegen Klimaschutz-Maßnahmen ihren Job verlieren, rebellieren und dann leichtes Futter für Populisten werden. Und auch deshalb wurde der Ausstieg aus der Braunkohle teuer erkauft.

Allein 40 Milliarden bekommen die vier Revierländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, um den Strukturwandel in den nächsten 15 Jahren gemeinsam mit dem Bund zu stemmen. Hinzukommen - ähnlich wie beim Ende des Steinkohlebergbaus - weitere Milliarden für sogenannte Anpassungsgelder. Damit ältere Kumpel die Zeit von der Schließung des Tagebaus bis zur Rente überbrücken können. Damit niemand ins Bergfreie fällt. Das ist in den strukturschwachen Regionen richtig.

Windenergiebranche im Stich gelassen

Gehen aber andere Industrieunternehmen über die Wupper, zeigt sich der Staat weniger spendabel. Dass in der Windenergiebranche wegen fehlender Planungssicherheit Tausende Jobs auf der Kippe stehen, interessiert nur die wenigsten Politiker. Die Kohle und die damit traditionell verbundenen Energieunternehmen haben in Deutschland weiterhin eine Lobby.

Anders lässt sich kaum erklären, dass RWE und die Mitteldeutsche Braunkohle Gesellschaft noch mehr als vier Milliarden Euro an Entschädigung kassieren. Entschädigung für Kraftwerke, die überwiegend in den 1970er- und 80er-Jahren ans Netz gingen und längst ihr Geld verdient haben.

Umweltschutzversprechen kontrollieren

Ja, die Energieunternehmen sollen das Geld vom Staat auch zur Renaturierung der Tagebaue nehmen. Dass das entsprechend geschieht, sollte die Politik aber genau kontrollieren.

Vor fast einem Jahr hat die Kohle-Kommission ihren Vorschlag für den Kohleausstieg vorgelegt. Die Verhandlungen waren zäh und haben zu lange gedauert. Mit dieser Kritik hat Umweltministerin Svenja Schulze recht. Sie kann auf der Habenseite verbuchen, dass der symbolträchtige Hambacher Forst nicht mehr gerodet und um gebaggert wird.

Und so hat die Bundesregierung einen teuren Kohle-Kompromiss gefunden, der vor allem den sozialen Frieden in Ost und Westen sichern soll. Ob er auch reicht, um die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen, steht auf einem anderen Blatt.

Kommentar: Bundesregierung einigt sich auf teuren Kohle-Kompromiss
Uli Hauck, ARD Berlin
16.01.2020 16:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 16. Januar 2020 um 15:10 Uhr.

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