Kommentar

Votum der Fünf-Sterne-Bewegung Ein Sieg der Vernunft

Stand: 04.09.2019 01:44 Uhr

Dass sich die Fünf-Sterne-Bewegung für eine Koalition mit den Sozialdemokraten ausspricht, wäre während der früheren Polemik von Parteigründer Grillo undenkbar gewesen. Nun ist sich die Basis ihrer Verantwortung bewusst, meint Tilmann Kleinjung.

Ein Kommentar von Tilmann Kleinjung, ARD-Studio Rom

Das Votum der Fünf-Sterne-Basis für eine Koalition mit den Sozialdemokraten ist ein Sieg der Vernunft. Und das, obwohl diese Abstimmung unter keinem guten Stern stand. Denn der Gründer der Bewegung, Beppe Grillo, hatte jahrelang den Populismus als höchste Ausdrucksform der Politik gepriesen.

Dazu gehöre auch Nein zu sagen, zur "Parteienmafia", zur "Oligarchie", sagte Grillo. Gemeint war damit immer und zuerst der Partito Democratico - die Sozialdemokraten Italiens. Sie waren das bevorzugte Feindbild des politischen Komikers und komischen Polemikers Beppe Grillo. Da schien die rechtspopulistische Lega Nord nach den letzten Wahlen der ideale Bündnispartner, auch wenn die Mehrheit der Fünf-Sterne-Wähler eher links als rechts tickt.

Die große Unbekannte vor der Abstimmung

Die kaltschnäuzige Art, mit der der Oberpopulist Matteo Salvini von der Lega die Koalition aufkündigte, um vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen, erschütterte die Bewegung und ihren Gründer und brachte sie zum Umdenken. Jetzt also doch mit den Sozialdemokraten vom PD! Nur ob die Fünf-Sterne-Mitglieder den rasanten Richtungswechsel des Gründervaters mitvollziehen? Das war die große Unbekannte vor der Abstimmung. Dazu kamen die Zweifel an der Form des Online-Votums auf der Plattform "Rousseau". Lässt sich da Manipulation wirklich hundertprozentig ausschließen?

Ein Notar hatte die Abstimmung beaufsichtigt und noch am Abend erklärt, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei, "klar und transparent".

Vom Populismus des Gründers emanzipiert

Es ist das gute Recht einer Partei, die eigenen Mitglieder an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen. Auch die SPD hat das vor der GroKo gemacht - per Post. Dass sich in Italien fast 80.000 Mitglieder an der Online Abstimmung beteiligten - so viele wie noch nie -, zeigt: Die Basis der Fünf-Sterne-Bewegung ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Und sie hat sich vom Populismus ihres Gründers emanzipiert. Ein Nein, wie es Grillo als höchste Ausdrucksform der Politik pries, hätte Italien in eine noch tiefere Krise gestürzt.

Vertrauen wiedergewinnen

Von möglichen Neuwahlen würde nur Salvini profitieren. Wie gut, dass der Lega-Chef bald keine Regierungsverantwortung mehr hat. Sein Flirt mit dem Faschismus, mit den Rechtsextremen, seine menschenverachtende Politik der Abschottung haben Italien sehr geschadet. Nun versucht er, seinen grandios gescheiterten Versuch, Neuwahlen zu erzwingen, mit Verschwörungstheorien zu vernebeln. Die wahren Kräfte hinter der italienischen Regierungskrise seien Brüssel, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten hätten die Partie manipuliert, um ihn um den Sieg zu bringen.

Die neue Regierung muss nun loslegen, Vertrauen wiedergewinnen, Politik machen statt Populismus. Nur so kann sie einen wie Salvini entzaubern. Nur dann war die Abstimmung tatsächlich ein Sieg der Vernunft.

Kommentar: Fünf Sterne stimmen für neue Koalition - Ein Sieg der Vernunft
Tilmann Kleinjung, ARD Rom
04.09.2019 05:36 Uhr

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Über dieses Thema berichteten Deutschlandfunk am 03. September 2019 um 23:27 Uhr und Inforadio am 04. September um 06:01 Uhr.

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