Kommentar

Flüchtlingspolitik Klöckners Plan ist Merkels Strategie

Stand: 25.01.2016 14:46 Uhr

Warum geht gerade die Merkel-Vertraute Klöckner mit einem neuen Plan zur Flüchtlingspolitik an die Öffentlichkeit - und warum gerade jetzt? Für Stephan Ueberbach kommt der Vorstoß nicht überraschend. Denn hinter Klöckners Plan dürfte Merkels Strategie stecken.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Hauptstadtstudio

Warum gerade jetzt? Ganz einfach. Die Aussichten auf eine schnelle europäische Verständigung in der Flüchtlingspolitik sind gleich Null. Der Rückhalt für die Kanzlerin schwindet. Die Unruhe wächst in den eigenen Reihen und - wichtiger noch - beim Wähler. Der Wind beginnt sich zu drehen, die Umfragewerte der CDU bröckeln. Der Union sitzen die Rechtspopulisten von der AfD im Nacken. Der sicher geglaubte Machtwechsel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gerät in Gefahr.

Höchste Zeit also für einen Plan B, der aber nicht so heißen darf und deshalb als "Plan A2" verkauft wird. Weil sonst die Kanzlerin angeblich ihr Gesicht verliert. Als ob sich die Menschen für solche Spitzfindigkeiten interessieren würden. Was für ein Unsinn.

Drei Ziele

Viel wichtiger als diese Wortklaubereien ist etwas ganz anderes. Erstens will die Union die SPD in die Enge treiben, damit die Genossen endlich die nächsten Asylrechtsverschärfungen durchwinken. Die Sozialdemokraten stecken nämlich in der Klemme. Auch an der SPD-Basis rumort es. Das zeigt das Beispiel NRW, wo drei Ortsvereine gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen demonstrieren wollten. Ausgerechnet unter dem Original-AfD-Motto "Genug ist genug".

Zweitens sollen die unionsinternen Merkel-Kritiker zumindest vorübergehend besänftigt werden, mit der Aussicht, dass die sture Kanzlerin bald Einsicht zeigt und sich einem nationalen Aktionsplan nicht länger widersetzt. Damit, drittens, der Druck auf die unsolidarischen EU-Partner steigt. Das klare Signal an Europa: Wir können auch anders, wenn auch der EU-Gipfel in einem Monat keine gemeinsame Haltung findet.

Klöckner-Plan soll Merkel Hintertür öffnen

Eigentlich ist der Klöckner-Plan also ein Merkel-Plan. Denn er macht der Kanzlerin eine Hintertür auf. Genau darauf kommt es an. Dass der Vorschlag nur wenig Neues bietet und manche Ideen wie die tägliche Obergrenze kaum umsetzbar sein dürften: Geschenkt.

Interessant übrigens auch, dass Julia Klöckner den Kurswechsel der Union öffentlichkeitswirksam verkauft und nicht etwa der baden-württembergische Spitzenkandidat Guido Wolf. Ganz offensichtlich traut die Berliner Parteispitze ihrer rheinland-pfälzischen Zukunftshoffnung bei den anstehenden Landtagswahlen einfach mehr zu.

Kommentar: Klöckner-Plan ist Merkel-Plan
S. Ueberbach, ARD Berlin
25.01.2016 14:22 Uhr

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