Kommentar

Kommentar zum Klimaplan Weichgespült und wertlos

Stand: 02.11.2016 13:07 Uhr

Die Klimakanzlerin? Abgetaucht. Kein Wunder, der Klimaschutzplan der Großen Koalition ist ja auch ein schlechter Witz. Weichgespült und wertlos. Doch Klimaschutz geht nicht zum Nulltarif, auch wenn Union und SPD das gerne so hätten.

Von Mathias Zahn, ARD-Hauptstadtstudio

Weichgespült und damit wertlos. Der Klimaschutzplan der Großen Koalition ist ein schlechter Witz. Gut, dass Umweltministerin Barbara Hendricks die Notbremse zieht. Lieber ohne Plan zur Klimakonferenz als mit einem Papier, das mit Klimaschutz nichts mehr zu tun hat. Blamiert hat sich die Große Koalition ohnehin schon jetzt: Union und SPD meinen offenbar, Deutschland könne sich im immer heißer werdenden Treibhaus Erde davonschleichen.

Wachsweiche Vison ohne konkrete Zusagen

Wo ist eigentlich die Klimakanzlerin? Vergangenes Jahr hat sich Angela Merkel auf dem G7-Gipfel im bayrischen Elmau noch feiern lassen. Die vermeintlich wichtigsten Entscheider der Welt nehmen sich das Ende des fossilen Zeitalters vor. Eine grüne Welt ohne Erdöl und Kohle. Eine Vision wachsweich ohne konkrete Zusagen. Elmau: Das waren leider nur schöne Bilder und eine plakative Schlagzeile. Wenn Klimaschutz nichts kostet, ist die Politik schnell dabei. Geht es aber ums Handeln wird gebremst und jeder ist sich selbst der nächste. Das hat die Große Koalition vorbildlich vorgeführt und damit gezeigt, was ihr das Klima-Thema offensichtlich wert ist. Der Klimaplan wurde Punkt für Punkt zusammengestrichen - bis zur Unkenntlichkeit.

Ein Armutszeugnis

Umweltministerin Hendricks war mit ehrgeizigen Zielen gestartet. Das musste sie auch. Denn wer schon mit eingezogenem Kopf und dünnen Kompromissformeln antritt, wird nichts erreichen. Dass aber so gar nichts übrig blieb, ist ein Armutszeugnis. Und alle haben mitgemacht beim Aufweichen. Je nach Interessenlage. SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ließ konkrete Ziele für den Kohlausstieg streichen. Das für die Sozialdemokraten heikle Thema wurde so ausgeklammert. Das Kanzleramt störte sich an Forderungen nach mehr Ökokraftstoffen oder verschärften Dämmvorschriften für Neubauten. Und die CSU-Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft schalteten komplett auf stur. Am Ende musste Umweltministerin Hendricks sogar konkrete Zahlen aus dem Klimaplan streichen und durch Platzhalter ersetzen. Man könnte sich ja auf irgendetwas festlegen!

Klima retten zum Nulltarif? Unmöglich

Union und SPD meinen offenbar, sie könnten das Klima zum Nulltarif retten. Die Bürger werden in Watte gepackt. Bitte keine schmerzhaften Entscheidungen im anstehenden Wahljahr. Und schon gar keine Debatte über den Fleischkonsum. Dabei wäre die Diskussion über diesen Klimakiller durchaus nötig. Aber auch damit kam die Umweltministerin erwartungsgemäß nicht durch. Zu groß ist die Angst der Politik vor einer neuen Veggie-Day-Debatte im Land des Schweinbratens.

Vor einem Jahr hatten die Deutschen noch maßgeblich zum Erfolg der Pariser Klimakonferenz beigetragen. Jetzt die Blamage um den Klimaschutzplan. Deutschland macht sich damit international lächerlich und droht an Einfluss zu verlieren. Mit dem politischen Klein-Klein der Großen Koalition wird sich das Klima nicht retten lassen. Und Merkel ist abgetaucht. Es ist höchste Zeit für ein Machtwort der Klimakanzlerin.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. November 2016 um 12:00 Uhr.

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