Kommentar

Klimapaket der Bundesregierung Das Ende der Klima-Kanzlerin

Stand: 21.09.2019 05:18 Uhr

Es geht um das Überleben des Planeten - doch das Klimapaket ist ein mutloses Stück Papier. Die Physikerin und einstige Klima-Kanzlerin Merkel hat ihre letzten Chancen nicht genutzt.

Ein Kommentar von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Gestern vorm Kanzleramt: Schülerinnen und Schüler von "Fridays for Future" halten ein langes, selbstgemaltes Transparent in die Höhe. "Rückkehr der Klimakanzlerin" ist da zu lesen. Mit einem großen Fragezeichen dahinter, und einem - kleinen - Ausrufezeichen. Es war ein Hoffnungsschrei, gerichtet an die Frau hinter den dicken Mauern.

Dass sie endlich wieder loslegen möge wie zuletzt vor mehr als zehn Jahren, als Angela Merkel auf Klimakonferenzen glänzte. Als sie einem überrumpelten US-Präsidenten Bush das Maximal-zwei-Grad-Ziel bei der Erderwärmung aus den Rippen leierte. Als sie sogar 2015 noch einiges tat, damit das Paris-Abkommen zustande kam.

Wer lässt bei drei Cent mehr das Auto stehen?

Aber die Klima-Kanzlerin hat abgedankt. Mit Pauken und Trompeten. National hatte Merkel das schon lange. Deutschland kommt zu langsam voran beim Kohleausstieg. Frühere Klimaziele wurden gerissen, Klima-Pakete verhallten fast wirkungslos. Und jetzt hat sie auch noch die Hoffnungen der Klima-Jugend böse enttäuscht.

Das, was die Koalition als Klimaprogramm 2030 verkauft, ist ein Flop. Ein mutloses Stück Papier, das niemandem wehtun will. Das gar nicht ernsthaft versucht, die Menschen zu klimafreundlicherem Verhalten zu lenken - oder wer bitte soll bei drei Cent teurerem Benzin in drei Jahren das Auto stehen lassen?

Selbst den CO2-Preis vergeigen die Koalitionäre

Selbst den eigentlich guten neuen Mechanismus im Klima-Papier, den CO2-Preis, vergeigen die Koalitionäre. Sie setzen ihn so niedrig an, mit so geringer Steigerung in den nächsten Jahren, dass er wohl de facto wirkungslos bleiben wird.

Und dabei war die Hoffnung da: Da ist die Physikerin Merkel, die eigentlich weiß, worum es da draußen in der Atmosphäre geht. Dass man mit dem Klima nicht verhandeln kann. Dazu die Stimmung im Land, der Druck von Fridays for Future. Und, die drohenden Strafzahlungen, die Klimaschutz jetzt, statt Bußgelder später, auch noch finanziell lukrativ werden lassen.

Eine gerupfte Kanzlerin

Merkel hätte den Klimaschutz zu ihrem Vermächtnis machen können. Als Klima-Kanzlerin am Ende ihrer Amtszeit wieder auferstehen können. Aber jetzt fährt sie als gerupfte, ja fast nackte Kanzlerin zum UN-Klimagipfel nach New York.

"Politik ist, das Mögliche auszuloten", hat Merkel das Klimaprogramm beschrieben. Aber es gab immer Momente, wo Politik über das vermeintlich Mögliche hinaus Zukunftsvisionen entwickelt hat. Willy Brandts Ostpolitik. Die Wiedervereinigung. Der Klimaschutz wäre so ein Moment gewesen. Denn es geht um viel mehr als um Koalitionskompromisse. Es geht um das Überleben des Planeten. Entweder Merkel hat das aus dem Blick verloren. Oder sie ist inzwischen zu schwach, um das durchzusetzen. Es war ihre letzte Chance, die sie nicht genutzt hat.

Gute Nacht, Klima-Kanzlerin!

Kommentar nach Klimapaket: Merkel hat ihre letzte Chance vertan
Angela Ulrich, ARD Berlin
21.09.2019 08:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. September 2019 um 07:48 Uhr.

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