Kommentar

Angela Merkel Als "Klima-Kanzlerin" ein Totalausfall

Stand: 14.05.2019 03:22 Uhr

Lau, leise, lustlos - als "Klima-Kanzlerin" ist Angela Merkel ein Totalausfall. Denn die Kanzlerin versäumt es, in ihrer Klimapolitik eindeutig Stellung zu beziehen.

Ein Kommentar von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Es gibt Momente, da kann man sich durchlavieren in der Politik. Das ist weder schön noch elegant, aber es tut niemandem so richtig weh. Und es gibt Momente, wo man Farbe bekennen muss. Wo es darum geht, Haltung zu zeigen, Entschlossenheit, Einfallsreichtum, Mut, Durchsetzungskraft. Auch, wenn es weh tut.

Der Klimaschutz ist so ein Fall. Der wartet nicht auf eine bestimmte Parteienkonstellation. Oder auf ein spezielles politisches Klima in Deutschland. Der muss angepackt werden. Jetzt. Mit ganz anderem Mumm, als es die Bundesregierung gerade tut. Denn der Klimawandel lässt sich nicht beschwichtigen, vertrösten, ignorieren. Da wird nichts gut durch Abwarten und Zögern. Im Gegenteil.

Merkels müder Blick

Angela Merkel weiß das. Sie ist Physikerin. Sie kennt die Gesetze der Natur. Und sie weiß: ihre Zeit als Kanzlerin ist begrenzt. Es geht um ihr Erbe. Sie könnte nun ähnlich engagiert für den Klimaschutz streiten, wie sie das gerade für andere Themen tut. Für Afrika zum Beispiel, wo sie gerade im Sahel unterwegs war. Wo eine hellwache Kanzlerin sich für Bildung, Sicherheit, Entwicklung in die Bresche wirft.

Beim Klimaschutz wird Merkels Blick müde. Ihr Wille, sich an der eigenen Partei zu reiben, minimal. Und so lässt die Frau, die einst als Klima-Kanzlerin gefeiert wurde, zu, dass die Union den besten Vorschlag seit langem für klimafreundliches Verhalten beerdigt, ohne ihn je ernsthaft geprüft zu haben: den CO2-Preis. Okay, er ist nicht richtig sexy. Aber die Grundidee ist bestechend: Was der Umwelt schadet, soll teurer werden. Was ihr nutzt, billiger. Um Investitionen und eigenes Verhalten jedes Einzelnen zu lenken.

Was dieser CO2-Preis einbringt für den Staat, müsste verlässlich wieder ausgeschüttet werden an die Haushalte. Und die belohnen, die ihre Gewohnheiten ändern. Weniger fliegen, mehr Rad fahren. Wo das schwer ist, wo ein einkommensschwacher Fernpendler Probleme bekäme, muss ein Ausgleich möglich sein. Wenn er sich nicht doch mit Arbeitskollegen aus dem Nachbarort zusammentun könnte - denn auch hier ist häufig noch viel Luft nach oben im klimafreundlichen Verhalten.

Klimaverstöße werden teuer

Also im Kleinen schauen, um im Großen das Richtige zu tun. Das ist anstrengend. Aber alternativlos. "Fulfilling the Promises of Paris" ist das internationale Petersberger Klimatreffen gerade in Berlin überschrieben. Die Versprechen von Paris erfüllen. Für Deutschland ist das nicht nur eine moralische Ansage. Und eine völkerrechtliche - denn der Klimavertrag von Paris ist bindend. Sondern auch eine finanzielle. Denn schon ab kommendem Jahr muss die Regierung Strafen zahlen für jede Tonne CO2, die das Land mehr ausstößt, als mit Europas Nachbarn vereinbart. Und weil die Klimaziele sehr sicher gerissen werden, wird das teuer.

Lieber also in den heimischen Klimaschutz investieren, als Strafzahlungen ins Ausland überweisen - eine entschlossene Angela Merkel hätte in Finanzminister Scholz sogar einen Verbündeten. In den Fridays-for-Future-Demonstranten und den Grünen sowieso. Sie müsste nur Mut zeigen, am Ende ihrer politischen Laufbahn. Vielleicht sogar Übermut.

Kommentar: Lau, leise, Lustlos - als "Klimakanzlerin" ist Merkel ein Total-Ausfall
Angela Ulrich, ARD Berlin
14.05.2019 09:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 14. Mai 2019 um 09:26 Uhr.

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