Kommentar

Anhörungen im Fall Kavanaugh Ein Tiefpunkt politischer Taktiererei

Stand: 28.09.2018 03:17 Uhr

Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Anhörungen im Senat rund um den Fall Kavanaugh dienten der Wahrheit. Mitnichten, meint Arthur Landwehr. Es ging allein um politisches Kalkül, das nur für Verlierer gesorgt hat.

Ein Kommentar von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Manche amerikanische Medien nennen die Anhörung von Christine Blasey Ford und Brett Kavanaugh "historisch". In Wahrheit war es ein Tiefpunkt politischer Taktiererei, an dessen Ende einzelne Menschen, Familien, eine Karriere, der Senat, der Oberste Gerichtshof und das demokratische System insgesamt massiv beschädigt zurückbleiben. Das alles für die Chance auf einen politischen Punktsieg - auf beiden Seiten.

In der Anhörung stand Aussage gegen Aussage und niemand im Saal, niemand im landesweiten Publikum kann entscheiden, wer die Wahrheit sagt. Oder vielleicht subjektiv beide das sagen, was sie voller Überzeugung für die Wahrheit halten, und wie sie sie nach 36 Jahren erinnern. Es ging um versuchte Vergewaltigung, eine schwere Straftat. So etwas kann kein Senatsausschuss untersuchen, das kann nur eine erfahrene Strafverfolgungsbehörde. In diesem Fall das FBI. Nur: Beide Seiten haben genau diese Untersuchung behindert - zu unterschiedlichen Zeitpunkten, aber beide aus politisch-taktischen Gründen.

Die Demokraten haben mit Veröffentlichung taktiert

Es geht in diesem Verfahren nicht um die Wahrheit. Es hat sich auch keine Senatorin oder Senator wirklich für die schwer traumatisierte Christine Blasey Ford oder den zutiefst angeschlagenen Brett Kavanaugh interessiert.

Die Demokraten wussten seit Juli von den Anschuldigungen und haben verhindert, dass sie früh in das Nominierungsverfahren einfließen. Sie wollten die Bombe am Schluss platzen lassen, und zwar so spät, dass eine Untersuchung nicht mehr vor den Kongresswahlen abgeschlossen werden könnte.

Die Republikaner wehren sich aus demselben Grund gegen eine Untersuchung. Beide mit demselben Motiv, nur gegenläufigem Ziel: Wenn Brett Kavanaugh nicht mehr vor den Wahlen bestätigt wird, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse im November drehen, und kein Trump-Vertrauter hätte mehr eine Chance, bestätigt zu werden.

Einen Obersten Richter auf Lebenszeit ernennen zu können, ist für einen Präsidenten die seltene Gelegenheit, noch lange in die Zukunft zu wirken. Mit welcher inneren Grundhaltung und Interpretation der Verfassung ein Richter urteilt, prägt entscheidend, welche Richtung eine Gesellschaft nimmt.

Rechnungen offen aus Obama- und Clinton-Ära

Die Demokraten verzeihen den Republikanern nicht, dass diese 2016 mit ihrer Mehrheit Barack Obamas Kandidaten für einen frei gewordenen Sitz so lange aufhielten, bis Donald Trump im Amt war und einen eigenen Kandidaten nominierte. Und sie nutzen die Gelegenheit für persönliche Rache. Schließlich war Brett Kavanaugh entscheidend am Impeachment-Verfahren gegen Bill Clinton beteiligt.

Ja, sie haben im Sitzungssaal alle den Mut ihrer Zeugin gelobt, sie zur Heldin aller angegriffenen Frauen stilisiert. Tatsächlich haben sie ihr das Trauma, das ihr das ganze Leben schwer gemacht hat, noch einmal tiefer in die Seele geschnitten. Morgen werden sie Christine Blasey Ford damit allein lassen, wenn sie sie nicht mehr für ihr politisches Ziel benötigen.

Für Donald Trump und den Senat mit seiner republikanischen Mehrheit gibt es in dieser Gemengelage nur die Option: Kavanaugh über die Ziellinie zu zerren. Der bleibt dann ein Leben lang der Richter, der vielleicht versucht hat, eine Teenagerin zu vergewaltigen. Der eine Geschichte von Trunkenheit und sexueller Gewalt hat. Ohne Chance, nach einer Untersuchung und in einem fairen Verfahren ein Urteil zu bekommen.

Das Ergebnis: Er ist beschädigt, der Senat als demokratische Institution unglaubwürdig und der Supreme Court verliert was ihn auszeichnet, nämlich moralisch unangreifbar zu sein. Und letztlich werden diejenigen bestätigt, die jedes Vertrauen in das etablierte politische System verloren haben. Ein schlimmer Tag für die USA und ihr politisches System.

 

Kommentar zur Anhörung von Christine Blasey Ford und Brett Kavanaugh
Arthur Landwehr, ARD Washington
28.09.2018 08:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. September 2018 um 07:08 Uhr.

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